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Jahr: 1999 Monat: 05 Fundstelle: InVo

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Taschengeldanspruch des erwerbslosen Ehegatten ist auch bei bestehender Ehe und einem gemeinsamen Haushalt gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO bedingt pfändbar. Der Schuldner hat hierzu in der eidesstattlichen Versicherung die notwendigen Angaben zu machen.

KG (25 W 218/98) | Datum: 03.05.1999

InVo 1999, 401 NJW 2000, 149 NJWE-FER 2000, 97 [...]

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