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1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht nachgekommen ist. 2. Im Rahmen des durch § 124 ZPO eingeräumten Ermessens ist zu berücksichtigen, ob die Nichtabgabe der Erklärung auf einem schuldhaften Verhalten der Partei beruht. Davon ist auszugehen, wenn die Partei trotz ausdrücklicher Anfrage des Gerichts keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen ihres Ehegatten macht. 3. Die Einkommensverhältnisse des Ehegatten sind insofern von Bedeutung, als die Partei gegen diesen nicht nur einen Anspruch auf Naturalunterhalt hat, sondern ihr auch ein Taschengeldanspruch zusteht. Wenn der Grundbedarf durch den Naturalunterhalt gedeckt ist, übersteigt das Taschengeld in der Regel den unpfändbaren Betrag gemäß § 850b ZPO und muss deshalb gegebenenfalls zur Deckung der Prozesskosten eingesetzt werden.

OLG Koblenz (13 WF 219/99) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 2000, 104 FuR 2000, 389 [...]

Bestellung der Schwester als Vormund eines minderjährigen Kindes nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter

BayObLG (1Z BR 171/98) | Datum: 28.05.1999

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist am 16.11.1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater [...]

Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZR 210/97) | Datum: 19.05.1999

Die Parteien, die miteinander verheiratet waren, streiten über die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs, den sie über den nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. In dem zwischen ihnen rechtshängigen [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am Besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmsweise kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichem und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsgang anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde. Die rechtzeitige Information des Unterhaltspflichtigen über die Absicht des Unterhaltsberechtigten ein Studium aufzunehmen, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Es reicht aus, dass die Absicht mit der (sorgeberechtigten) Mutter abgesprochen worden ist. Wenn der Unterhaltspflichtige hiervon erst nachträglich erfährt, kann dies im Rahmen der Zumutbarkeit einer Unterhaltsleistung von Bedeutung sein.

OLG Düsseldorf (4 UF 278/98) | Datum: 19.05.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1995, 416 , 417 FuR 2000, 38 [...]

1. Gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Einbenennung eines Kindes ist nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621e ZPO, 11 Abs. 1 RPflG die befristete Beschwerde zum OLG gegeben, da das Namensbestimmungsrecht als Teil des Rechts der elterlichen Sorge anzusehen ist. 2. Nach § 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengerichte die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Vorschrift ist eng auszulegen, da ihr Wortlaut im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von 'dem Wohl des Kindes dienlich' in 'zum Wohl des Kindes erforderlich' geändert wurde. Mit dieser engen Fassung soll verhindert werden, dass mit der Einbenennung über die Belange des anderen Elternteils zu leicht hinweggegangen wird. 3. Allein der Wunsch des (hier 11-jährigen) Kindes reicht für die Ersetzung der Zustimmung nicht aus, wenn ansonsten ein gewachsenes Eltern-Kind-Verhältnis besteht, dessen weitere Pflege für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes wichtig ist und das durch eine Namensänderung eine empfindliche Störung erfahren würde. 4. Auch der Gesichtspunkt der Eingliederung des Kindes in den neuen Familienverband wiegt grundsätzlich nicht schwerer als die weiterhin ungestörten Beziehungen zum anderen Elternteil. Die Eingliederung des Kindes in den neuen Familienverband ist ein tatsächlicher Vorgang, der von der Namensgleichheit nicht abhängig ist. 5. Auf dem Gebiet des Namensrechts ist im übrigen durch zahlreiche Gesetzesänderungen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Möglichkeiten der Namensgebung eingetreten, so dass es immer häufiger vorkommt, dass Eltern und gemeinsame Kinder nicht denselben Familiennamen tragen. Angesichts dieser tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kann aus unterschiedlichen Nachnamen von Eltern und Kindern allein kein vernünftiger Schluss dahingehend gezogen werden, es liege in einer neuen

OLG Bamberg (2 UF 74/99) | Datum: 05.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 259 FamRZ 2000, 243 FuR 2000, 21 NJW-RR 1999, 1451 [...]

Urteilsberichtigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - rechtsirrige Willensbildung

OLG Brandenburg (9 Wx 9/99) | Datum: 17.05.1999

Die gemäß §§ 27 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 2 FGG zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung lässt Rechts- oder Ermessensfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat in der angefochtener) [...]

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