Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Prozesskostenhilfe für ein vereinfachtes Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

OLG Naumburg (3 WF 75/99) | Datum: 27.05.1999

1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]

Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

OLG Nürnberg (10 WF 1588/99) | Datum: 20.05.1999

I. Der Antragsgegnerin wurde im Scheidungsverfahren ( 2 F 387/98) mit Beschluß des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 21.7.1998 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Laut ihrer Erklärung zu den persönlichen und [...]

Stellungnahme des Vormundschaftsgerichts zur Pflichtwidrigkeit beabsichtigter Maßnahmen des Betreuers

BayObLG (3Z BR 38/99) | Datum: 19.05.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 14.4.1998 dem Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Vertretung in Behörden- und Wohnungsangelegenheiten. Diesen erweiterte es am 9.6.1998 auf die [...]

Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an seinen Betreuer

BayObLG (3Z BR 150/99) | Datum: 20.05.1999

I. Mit Beschluß vom 28.9.1998 verlängerte das Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, erbrechtliche [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines vorläufigen Betreuers

BayObLG (3Z BR 125/99) | Datum: 21.05.1999

I. Gemäß einer Anregung der zuständigen Betreuungsbehörde bestellte das Amtsgericht am 23.2.1999 auf der Grundlage des ärztliches Attests der Fachärztin für Allgemeinkrankheiten Dr.K. vom 21.1.1999 durch eilige [...]

Zulässigkeit eines Rechtsmittels

BayObLG (3Z BR 103/99) | Datum: 20.05.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 10.8.1976 den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, zum Vormund des Betroffenen. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsrechts ist er dessen Betreuer. Der Betroffene ist mittellos. Am [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH (III ZR 265/98) | Datum: 06.05.1999

Im März 1993 zog die Ehefrau des Klägers mit der am 16. Februar 1993 geborenen gemeinsamen Tochter aus der ehelichen Wohnung zu ihren Eltern. In dem im März 1995 von der Ehefrau angestrengten Scheidungsverfahren [...]

Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der DDR geschlossenen Ehe

BGH (XII ZR 184/97) | Datum: 05.05.1999

Die seit 19. Mai 1984 miteinander verheirateten Parteien lebten bis zum Beitritt im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR. Eine Erklärung zur Fortgeltung dieses [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rückführung von Kindern nach Art. 12 HKiEntÜ

BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]

1. Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB obliegt dem Rechtspfleger, § 3 Nr. 2a RPflG, da § 1618 BGB in der Aufzählung des § 14 RPflG nicht enthalten ist. 2. Die Entscheidung ist als sorgerechtliche Endentscheidung im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzusehen, so dass das Rechtsmittel nach § 621e Abs. 1 ZPO, die befristete Beschwerde, eröffnet ist. 3. Die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte Änderung der Formulierung von 'dem Kindeswohl dienlich' in 'für das Kindeswohl erforderlich' hat den ausdrücklichen Zweck, die Bindungen des Kindes an den Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, zu unterstreichen. 4. Besteht seit Jahren nur noch selten und sporadisch ein Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil, so dass eine echte und gelebte Beziehung nicht mehr besteht, dann wäre es purer und unnötiger Formalismus, das Kind nur dem Namen nach in einer Bindung zu halten, die in der tatsächlichen Beziehung keine Grundlage mehr findet. 5. In einem solchen Fall ist die Einbenennung, soweit sie dem Kindeswohl dient, auch erforderlich.

OLG Dresden (22 UF 171/99) | Datum: 05.05.1999

EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1378 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .