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Wird eine Berufung zurückgenommen und dadurch eine unselbständige Anschlussberufung nachträglich unzulässig, ist auf Antrag beider Parteien über die Kosten des Berufungsrechtszugs zu entscheiden. Gemäß §§ 515 Abs. 3, 521, 522, 92, 97 ZPO sind die Kosten nach dem Verhältnis der Teilstreitwerte für beide Berufungen zu verteilen.

OLG Düsseldorf (3 UF 215/98) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 1999, 1674 [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am Besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmsweise kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichem und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsgang anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde. Die rechtzeitige Information des Unterhaltspflichtigen über die Absicht des Unterhaltsberechtigten ein Studium aufzunehmen, ist keine Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Es reicht aus, dass die Absicht mit der (sorgeberechtigten) Mutter abgesprochen worden ist. Wenn der Unterhaltspflichtige hiervon erst nachträglich erfährt, kann dies im Rahmen der Zumutbarkeit einer Unterhaltsleistung von Bedeutung sein.

OLG Düsseldorf (4 UF 278/98) | Datum: 19.05.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1995, 416 , 417 FuR 2000, 38 [...]

Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen. Auch auf einen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit nach § 1572 BGB ist die zeitliche Begrenzung des § 1579 Nr. 1 BGB anzuwenden. Wird der Scheidungsantrag nach zwei Jahren und neun Monaten Ehezeit eingereicht, aber wegen der Auslandszustellung der Ehefrau erst nach Ablauf von drei Jahren zugestellt, ist der Unterhaltsanspruch dennoch wegen kurzer Dauer der Ehe zeitlich zu begrenzen.

OLG Düsseldorf (7 UF 265/98) | Datum: 21.05.1999

FamRZ 2000, 827 Forum Familienrecht 2000, 29 [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangregelungsverfahren des nichtehelichen Vaters

OLG Düsseldorf (2 WF 35/99) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 1999, 1670 [...]

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