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Jahr: 1999 Monat: 05

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Während der Trennungszeit ist einem Rentner nicht der angemessene sondern nur der notwendige Selbstbehalt von 1.300 DM monatlich zu belassen. Dies rechtfertigt sich aus der stärkeren Verknüpfung der Ehegatten miteinander und der noch nachwirkenden ehelichen Solidarität. Eine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen unterdurchschnittlicher Wohnkosten kommt nicht in Betracht, weil der Verpflichtet im Rahmen des Selbstbehalts grundsätzlich frei disponieren kann.

OLG Koblenz (13 UF 1302/98) | Datum: 03.05.1999

FamRZ 2000, 608 [...]

1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des Gerichts, sich darüber zu äußern, ob eine Veränderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei, nicht nachgekommen ist. 2. Im Rahmen des durch § 124 ZPO eingeräumten Ermessens ist zu berücksichtigen, ob die Nichtabgabe der Erklärung auf einem schuldhaften Verhalten der Partei beruht. Davon ist auszugehen, wenn die Partei trotz ausdrücklicher Anfrage des Gerichts keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen ihres Ehegatten macht. 3. Die Einkommensverhältnisse des Ehegatten sind insofern von Bedeutung, als die Partei gegen diesen nicht nur einen Anspruch auf Naturalunterhalt hat, sondern ihr auch ein Taschengeldanspruch zusteht. Wenn der Grundbedarf durch den Naturalunterhalt gedeckt ist, übersteigt das Taschengeld in der Regel den unpfändbaren Betrag gemäß § 850b ZPO und muss deshalb gegebenenfalls zur Deckung der Prozesskosten eingesetzt werden.

OLG Koblenz (13 WF 219/99) | Datum: 05.05.1999

FamRZ 2000, 104 FuR 2000, 389 [...]

Bestellung der Schwester als Vormund eines minderjährigen Kindes nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter

BayObLG (1Z BR 171/98) | Datum: 28.05.1999

I. Die Ehe der Eltern des 1982 geborenen Mädchens wurde im Jahr 1989 geschieden. Das Familiengericht übertrug die elterliche Sorge auf die Mutter. Diese ist am 16.11.1996 verstorben. Der Beteiligte zu 3 ist der Vater [...]

Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; Lebensgemeinschaft; Melderegister; Ordnungsrecht; Typisierung

BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999

I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]

Hausratsverteilung bei Getrenntleben: Kriterien für die Zugehörigkeit von Musikinstrumenten zum Hausrat; vorläufige Zuweisung eines nicht zum Hausrat gehörenden, im gemeinsamen Eigentum stehenden Gegenstandes an einen Ehegatten (analog § 1361 a Abs. 2 BGB)

AG Weilburg (22 F 645/98) | Datum: 26.05.1999

A. 'Bei dem ... [im Jahre 1992 von den Ehegatten gemeinsam gekauften Klavier-]Flügel handelt es sich nicht um einen Hausratsgegenstand. Der Begriff 'Hausratsgegenstand' ist zwar weit auszulegen. Hierzu gehört jeder [...]

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene Ehefrau übertragenen Versorgungsanwartschaften Keine Rückübertragung bei einem über 15-jährigen Bezug von Rentenleistungen durch die Ehefrau Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 2 VAHRG

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 RA 26/98) | Datum: 19.05.1999

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

Zumutbarkeit von prozeßleitenden Maßnahmen zur Verhinderung drohender Verzögerung

BGH (X ZR 105/96) | Datum: 18.05.1999

Die Parteien streiten noch um Gegenforderungen, die die Beklagte im Wege der Aufrechnung und widerklagend einem Zahlungsanspruch des Klägers entgegensetzt. Die Gegenforderungen stützen sich auf behauptete [...]

Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

BGH (VII ZR 24/98) | Datum: 27.05.1999

Der Kläger fordert restlichen Werklohn für erbrachte und 1992 abgenommene Bauarbeiten. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers haben am 30. Dezember 1994 den Erlaß eines Mahnbescheids über 76.738,49 DM zuzüglich 12 % [...]

Begriff des Bewohnens im Sinne von Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c EGBGB

BGH (V ZR 319/98) | Datum: 21.05.1999

Das klagende Land (Kläger) nimmt den Beklagten wegen eines Hofgrundstückes aus der Bodenreform in Anspruch. Bei Ablauf des 15. März 1990 war H. E. im Grundbuch als Eigentümerin des mit einem Bodenreformvermerk [...]

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

BGH (V ZB 1/99) | Datum: 06.05.1999

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung. In dem auf den 12. Mai 1998 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung war der Beklagte [...]

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