Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1999 Monat: 04 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

§ 1753 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die Beteiligten den Adoptionsantrag bei dem Notar an den späteren Eintritt einer Bedingung knüpfen und damit selbst ein unverzügliches Tätigwerden des Notars verhindern. Damit entfällt der Grund, an den der Gesetzgeber die Zäsurwirkung der Beauftragung des Notars geknüpft hat. Die Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Adoptionsantrages bei Gericht soll nämlich der - stets unbedingten - Einreichung bei Gericht gleichgestellt werden.

AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

Herausgabe des Kindesvermögens - Rechenschaftspflicht der Eltern - Ausnahmen

OLG Hamm (29 U 177/98) | Datum: 27.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung ist zulässig. Sie betrifft - nach teilweiser Berufungsrücknahme - nur noch den Anspruch auf Rechenschaftslegung als erste Stufe [...]

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

BayObLG (1Z BR 145/98) | Datum: 27.04.1999

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .