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Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Zustimmung zur Namensänderung durch nichtsorgeberechtigten Elternteil

OLG Nürnberg (11 WF 412/99) | Datum: 15.04.1999

I. Der Antragsteller ist der am 03.03.1989 geborene Sohn der Beteiligten B und S, deren Ehe rechtskräftig geschieden ist. Die elterliche Sorge für den Antragsteller wurde der Mutter übertragen. Die Mutter ist seit [...]

1. Ist der grundsätzlich ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Abschluss eines notariellen Vertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB (hier:1985, rund 13 Jahre nach der Heirat) nicht über die weitreichenden Folgen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hingewiesen worden, dann ist dies kein Grund, der im Rahmen des § 138 BGB von Bedeutung ist. Vielmehr handelt es sich um sogenannte Willensmängel, die lediglich im Rahmen eines Anfechtungsrechts nach § 119 oder § 123 BGB von Bedeutung sein können (hier schon aus dem Grund zu verneinen, dass die Anfechtungsfristen nicht gewahrt sind). 2. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH - XII ZB 206/94 -vom 18.09.96 = DRsp-ROM Nr. 1996/30310 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 11 = EzFamR aktuell 1996, 342 = FPR 1997, 42 = FamRZ 1996, 1536 = FuR 1997, 25 = JZ 1997, 411 = MDR 1997, 169 = NJW 1997, 126 = NJWE-FER 1997, 52) ist die Möglichkeit der Inhaltskontrolle eines solchen Verzichts auf den Versorgungsausgleich sehr eng zu beurteilen. Zur Vermeidung von Missbräuchen dient allein die durch § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB eingeführte Jahresfrist für den Bestand der Ehe. Anders als bei Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung aufgrund des § 1587o Abs. 2 Satz 2 BGB hängt die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht von zusätzlichen Bedingungen ab, wie etwa der Vereinbarung einer Gegenleistung oder Abfindung. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist auch nicht schon dann sittenwidrig, wenn er in Kenntnis des Umstands vereinbart wurde, der andere Teil werde nicht in der Lage sein, eine eigene Altersversorgungen aufzubauen. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, wenn im Einzelfall das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit begründet werden soll. 3. Erst recht ist eine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses nicht gegeben, wenn der notarielle Vertrag Klauseln enthält, die gewährleisten, dass der Ausgleichsberechtigte in anderer Form (hier: Erhalt des Hausanwesens, Unterhalt, Verzicht auf Hausratsteilung) auch auf Dauer wirtschaftlich

OLG Hamm (4 UF 149/98) | Datum: 15.04.1999

NJW-RR 1999, 1306 [...]

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

OLG Bamberg (2 UF 20/99) | Datum: 01.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

Eine vergleichsweise vereinbarte Erledigung der Hauptsache ohne Kostenregelung im einstweiligen Verfügungsverfahren führt zu keiner Ermäßigung der Gerichtsgebühren, da Nr. 1202c KVGKG voraussetzt, daß durch den Vergleich das gesamte Verfahren beendet wird. Solange das Gericht noch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO treffen muß, ist das gesamte Verfahren nicht beendet. Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Parteien entweder keinen Kostenantrag stellen oder über die Kosten einen Gerichtsvergleich schließen, nicht dagegen wenn sie sich außergerichtlich über die Kosten einigen.

OLG München (11 W 1416/99) | Datum: 30.04.1999

FamRZ 1999, 1682 NJW-RR 1999, 1232 [...]

»Wegen des drohenden endgültigen Anspruchsverlustes besteht auch dann eine zur Durchführung der Berufung berechtigende Beschwer, wenn der Kläger erstrebt, dass seine unbezifferte Klage auf Zugewinnausgleich als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird. Eine derartige Klage kann auch in der Regel nicht in einen unbegründeten Feststellungsantrag umgedeutet werden. Der Kläger hat aber in einem solchen Fall auch dann die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er mit seinem Berufungsantrag Erfolg hat.«

OLG Zweibrücken (2 UF 191/98) | Datum: 23.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 271 EzFamR aktuell 1999, 318 FamRZ 2000, 238 NJW-RR 1999, 1666 OLGReport-Zweibrücken 2000, 99 [...]

Wenn die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit ihrem Partner in ihrem eigenen Hausanwesen lebende Partnerin dem anderen Partner formlos zusagt, dieser könne im Falle ihres Vorversterbens im Hausanwesen wohnen bleiben, solange er lebe, so handelt es sich rechtlich um eine Leihe gemäß § 598 BGB. Denn in der Vereinbarung des Wohnrechts ist ein Vertrag mit dem Inhalt der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebzeiten zu sehen. Ein derartiger Vertrag bedarf keiner besonderen Form. Die Vorschrift des § 571 BGB findet auf das unentgeltliche Überlassungsrecht keine Anwendung.

OLG Köln (19 U 13/96) | Datum: 23.04.1999

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen für ein nichteheliches Kind

OLG Hamm (6 UF 205/98) | Datum: 19.04.1999

Die Parteien waren seit dem 19.10.1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geb. am 17.07.1985, und ..., geb. am 25.06.1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 01.06.1996 voneinander [...]

»Ordnet das Gericht zur Ausführung der öffentlichen Zustellung einer Ladung an, den Auszug auch in einem anderen Blatt einzurücken und unterbleibt die Anforderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses, kann darin jedenfalls dort, wo die Höhe der Bekanntmachungskosten gegenüber dem Streitwert des Verfahrens als unverhältnismäßig anzusehen ist, eine unrichtige Sachbehandlung liegen.

LG Koblenz (6 T 16/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 171 MDR 1999, 1024 NJW-RR 1999, 1744 [...]

1. Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings sind erstattungspflichtiger Sonderbedarf, da der nach der Regelunterhaltsverordnung zu zahlende Regelunterhalt den tatsächlich anfallenden Bedarf nicht abdeckt, so dass ein besonderer Bedarf tatsächlich begeht und anzuerkennen ist. Soweit der (unzureichend) erhöhte Regelsatz die entstandenen außergewöhnlichem Kosten im Lauf der ersten sechs Lebensjahre aufzufangen sucht, wird dies der Interessenlage von Kind und Mutter nicht ausreichend gerecht. 2. Dass der Bedarf nicht überraschend anfällt, spielt hier keine Rolle, da mangels Unterhaltsanspruch des noch ungeborenen Kindes ein Ansparen im voraus nicht möglich ist.

OLG Oldenburg (11 WF 161/98) | Datum: 27.04.1999

FamRZ 1999, 1685 FuR 1999, 477 NJW-RR 1999, 1163 OLGReport-Oldenburg 1999, 287 [...]

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