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1. Gegen Erstattungsansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus steuerlichen Nachteilen nach Durchführung des begrenzten Realsplittings kann der Unterhaltspflichtige nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, die sich daraus ergeben, dass in der Vergangenheit möglicherweise zuviel an Unterhalt gezahlt worden ist. 2. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass der Unterhaltsberechtigte etwaige Überzahlungen bestimmungsgemäß für seinen Unterhalt verwendet hat und damit nicht mehr bereichert ist, soweit die Voraussetzungen für eine verschärfte Haftung nach Bereicherungsrecht nicht vorliegen.

OLG Nürnberg (7 UF 1071/99) | Datum: 20.04.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von RA Hausmann, Schwabach, veröffentlicht. FamRZ 2000, 880 [...]

Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung

OVG Hamburg (Bf IV 3/97) | Datum: 23.04.1999

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes ohne Anrechnung von Kindergeld als Einkommen. Die 1964 geborene Klägerin zu 1) bezog im hier [...]

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands

BVerfG (1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95) | Datum: 28.04.1999

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Gegenstand der Vorlage ist die [...]

Der Anspruch der Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Ersatz der durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstandenen Nachteile ist unterhaltsrechtlicher Natur. Aus diesem Grund ist die für die Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts geltende Vorschrift des § 1585b Abs. 3 BGB analog auf diesen Anspruch anwendbar. Der Ausgleichsanspruch der Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten auf Ersatz der durch die Durchführung des begrenzten Realsplittings entstandenen Nachteile entsteht erst mit der bestandskräftigen Festsetzung der Steuerschuld des Unterhaltsberechtigten durch den Steuerbescheid und nicht schon mit der Abgabe der Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten zum begrenzten Realsplitting.

OLG Hamburg (2 UF 3/99) | Datum: 27.04.1999

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544 , 545 FamRZ 2000, 888 [...]

1. Gemäß § 319 ZPO können Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Darunter ist in der Regel ein Auseinanderfallen zwischen der gerichtlichen Willensbildung und der gerichtlichen Willenserklärung zu verstehen. Ausnahmsweise können jedoch auch bloße Willensbildungsfehler korrigiert werden. 2. Insbesondere bei Rechenfehlern und bei sogenannten Punktesachen, das heißt in Fällen, bei denen zahlreiche einzelne Punkte zu klären und zu addieren sind, ist § 319 ZPO mit einer gewissen Großzügigkeit anzuwenden, weil die materielle Gerechtigkeit nur im äußersten Notfall an bloßen Förmlichkeiten scheitern soll. 3. Ist bei der Berechnung des Zugewinns im Urteil versehentlich eine unstreitigen Position im Anfangsvermögen des Ausgleichspflichtigen übersehen worden (hier: ein Grundstück mit einem indexierten Wert von rund 80.000 DM, als Ausstattung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zuzurechnen), dann handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO.

OLG Bamberg (2 UF 269/97) | Datum: 12.04.1999

FamRZ 2000, 38 [...]

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