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Notwendigkeit der Betreuerbestellung

OLG Köln (16 Wx 44/99) | Datum: 16.04.1999

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/dann Betreuung angeordnet worden mit dem Aufgabenkreis [...]

Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 73/99) | Datum: 23.04.1999

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.10.1994 für den Betroffenen eine Vereinsbetreuerin und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]

Zeitaufwand des Betreuers für die Verfolgung seines Vergütungsanspruchs

BayObLG (3Z BR 116/99) | Datum: 27.04.1999

I. Mit Beschluß vom 16.10.1995 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer, einen Diplom-Sozialpädagogen (FH), zum Betreuer der Betroffenen. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 23.7.1997 bis 21.12.1998 [...]

1. Haben sich die Parteien im Rahmen eines Verfahrens nach § 1672 a. F. BGB mit Genehmigung des Familiengerichts auf die alleinige Sorge eines Elternteils geeinigt, dann ist im Rahmen des sich nunmehr anschließenden Scheidungsverfahrens über die elterliche Sorge nach § 1671 BGB zu entscheiden, obwohl die Voraussetzung 'gemeinsame elterliche Sorge' nicht vorliegt. Dies folgt daraus, dass die Parteien davon ausgingen, dass die Vereinbarung nur bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils Geltung haben soll. Aufgrund dieser immanenten Beschränkung beurteilt sich die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB und nicht nach § 1696 BGB. 2. Haben die Parteien in der Vergangenheit bereits eine Anzahl von Einigungen erzielt, die sich als tragfähig erwiesen haben (hier: Einigung über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens, über den Aufenthalt des Kindes und über ein weitgehend problemfrei funktionierendes Umgangsrecht), dann erreichen die noch bestehenden Konflikte nicht das Maß, das die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge geboten erscheinen lässt. 3. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der betreuende Elternteil das Recht zur alleinigen Entscheidung in allen Dingen des täglichen Lebens behält und dass nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge erst in einigen Jahren eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ansteht (hier: Frage des Besuchs einer weiterführenden Schule), so dass zu erwarten ist, dass die Zeit zu einer weiteren Versachlichung der Beziehungen der Parteien zueinander führen wird, so dass sie dann in der Lage sein werden, Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung einvernehmlich zu treffen.

OLG Hamm (1 UF 175/98) | Datum: 15.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 250 FamRZ 1999, 1159 [...]

1. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt gemäß § 1618 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 KindRG voraus, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anforderungen der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Einbenennung nichtehelicher Kinder nach bisherigem Recht bestanden. 2. Das Interesse des nichtsorgeberechtigten Elternteils ist durch die Neufassung der Vorschrift deutlich gestärkt worden. Die Erforderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl muss positiv festgestellt werden. Dies stellt eine hohe Schwelle für den Eingriff in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils dar. 3. Gerade in einem Fall, in dem der Kontakt des Kindes zum Vater abgebrochen ist und die Einbenennung des Kindes die endgültige Ablösung von ihm auch nach außen hin dokumentieren soll, ist die Aufrechterhaltung der Beziehung zum Vater durch die Beibehaltung der Namensgleichheit für das Wohl des Kindes wichtig. 4. Dem Wunsch des Kindes auf Namensgleichheit innerhalb der neuen Familie kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da der dieser Gesichtspunkt angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des neuen Namensrechts, innerhalb einer Familie verschiedene Namen zu führen, bei der vorzunehmenden Abwägung des Kindeswohls an Bedeutung verloren hat.

OLG Hamm (2 UF 43/99) | Datum: 27.04.1999

DAVorm 1999, 787 EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1380 [...]

Nachehelicher Unterhalt und Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten bei vertraglicher Unterhaltsregelung

OLG Bamberg (2 UF 20/99) | Datum: 01.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß §§ 511 , 516 , 518 , 519 ZPO zulässig. Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergibt sich aus § 119 [...]

»Wegen des drohenden endgültigen Anspruchsverlustes besteht auch dann eine zur Durchführung der Berufung berechtigende Beschwer, wenn der Kläger erstrebt, dass seine unbezifferte Klage auf Zugewinnausgleich als unzulässig statt als unbegründet abgewiesen wird. Eine derartige Klage kann auch in der Regel nicht in einen unbegründeten Feststellungsantrag umgedeutet werden. Der Kläger hat aber in einem solchen Fall auch dann die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er mit seinem Berufungsantrag Erfolg hat.«

OLG Zweibrücken (2 UF 191/98) | Datum: 23.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 271 EzFamR aktuell 1999, 318 FamRZ 2000, 238 NJW-RR 1999, 1666 OLGReport-Zweibrücken 2000, 99 [...]

»1. Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des Betreuten. 2. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden, zur Übernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.«

OLG Köln (16 Wx 51/99) | Datum: 16.04.1999

EzFamR aktuell 1999, 274 FamRZ 2000, 116 OLGReport-Köln 1999, 372 [...]

»Im Rahmen des nach § 1671 BGB jetzt geltenden Antragsprinzips hat eine Einigung der Eltern über die Alleinsorge eines von ihnen ausschlaggebenden Charakter. Das Gericht muß sich in diesem Fall auf die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung beschränken, ob die Voraussetzungen des § 1666 BGB gegeben sind.«

OLG Rostock (8 UF 57/99) | Datum: 20.04.1999

DAVorm 1999, 782 DRsp I(167)447a EzFamR aktuell 1999, 251 FamRZ 1999, 1599 FamRZ 1999, Heft 14, Umschlagseite II [...]

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