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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1999 Monat: 04

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1. Die Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche setzt lediglich voraus, dass die abgetretene Forderung genügend bestimmbar ist. Einer exakten Berechnung bestehender Unterhaltsansprüche bedarf es nicht. 2. Vereinbarungen, die eine Klausel enthalten, dass Unterhaltsvergleiche und Verzichtserklärungen der ausdrücklichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers bedürfen, berühren die Wirksamkeit der Abtretung nicht. Sie betreffen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Träger der Sozialhilfe. 3. Soweit die Übertragung nur rückständigen Ehegattenunterhalt betrifft, kann für die Geltendmachung keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. 4. Zum einen erfolgt die Rechtsverfolgung ausschließlich im Interesse des Sozialhilfeträgers. Im übrigen ist der Sozialhilfeträger zudem kraft Gesetzes verpflichtet, die den Unterhaltsberechtigten treffenden Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten, § 91 Abs. 4 BSHG. Der Berechtigte, der Kostenerstattung verlangen kann, hat einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Rechtsverfolgung. Er kann daher nicht als bedürftig im Sinne von § 115 ZPO angesehen werden.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 123/98) | Datum: 01.04.1999

FamRZ 1999, 1283 [...]

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