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Jahr: 1999 Monat: 04

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Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährigen

OLG Saarbrücken (9 UF 147/98) | Datum: 07.04.1999

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]

1. Die Prüfungskompetenz des Vormundschaftsgerichts, ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt, beschränkt sich auf die Missbrauchskontrolle. 2. Steuerliche oder wirtschaftliche Nebenzwecke der Adoption eines Volljährigen stehen der Annahme der sittlichen Rechtfertigung nicht entgegen, wenn der familienbezogene Zweck der Adoption überwiegt.

LG Landshut (60 T 636/99) | Datum: 27.04.1999

MittBayNot 1999, 483 [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

OLG Naumburg (3 WF 10/99) | Datum: 23.04.1999

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ( BRAGO ) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

OLG Naumburg (3 AR 3/99) | Datum: 15.04.1999

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

Testamentsklausel 'falls dem Erben und mir gleichfalls etwas zustößt'

OLG Düsseldorf (7 U 208/98) | Datum: 16.04.1999

Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]

Sobald ein Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden ist, ist ein Verfahren, mit dem ein Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BG gestellt wird, gemäß § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO als Folgesache zu behandeln. An dieser Rechtslage ändert auch eine Rücknahme eines im Scheidungsverbund zusätzlich gestellten Sorgerechtsantrags nichts. Unmaßgeblich ist auch, ob ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Grundlage des Verbunds ist bereits ein anhängiges Scheidungsverfahren. Nur wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird, kann ein isoliertes FGG-Verfahren betreffend die elterliche Sorge weitergeführt werden. Die Bestimmungen zum Verbund sind zwingendes Recht und unterliegen nicht der Parteidisposition.

OLG München (12 UF 826/99) | Datum: 08.04.1999

FamRZ 2000, 166 [...]

Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

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