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BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 11.03.1999
Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde. I. 1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, [...]
OLG Naumburg (8 UF 51/99) | Datum: 15.03.1999
Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]
OLG Naumburg (3 WF 22/99) | Datum: 25.03.1999
Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]
OLG Naumburg (3 WF 35/99) | Datum: 31.03.1999
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]
OLG Naumburg (3 WF 15/99) | Datum: 15.03.1999
1. Der vor der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Wittenberg am 11. Dezember 1998 gestellte Antrag auf Aufhebung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses kann nur als sofortige Beschwerde ausgelegt werden, nachdem der [...]
BayObLG (1Z AR 21/99) | Datum: 16.03.1999
I. Der verstorbene Vater der Beklagten war in den letzten Jahren seines Lebens in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Die Klägerin, eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, hat von 1994 bis 1996 für dessen [...]
BayObLG (3Z BR 48/99) | Datum: 01.03.1999
I. Mit Beschluß vom 14.9.1993 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Das Vormundschaftsgericht genehmigte am [...]
BayObLG (3Z BR 81/99) | Datum: 24.03.1999
I. Das Amtsgericht bestellte am 30.12.1992 für den Betroffenen eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zu ärztlicher Behandlung, Vermögens- und Rentenangelegenheiten und Entgegennahme [...]
OLG Köln (16 Wx 18/99) | Datum: 17.03.1999
I. Im Dezember 1997 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und Schwager der Betroffenen, für die erblindete Betroffene wegen eines - ärztlich attestierten (Bl. 2 GA) hirnorganischen Abbauprozesses die Anordnung einer [...]
OLG Köln (16 Wx 30/99) | Datum: 19.03.1999
Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]