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Jahr: 1999 Monat: 03 Fundstelle: DRsp I(167)444a

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ist ein Sorgerechtsverfahren noch nach § 1671 BGB in der alten Fassung eingeleitet worden und hat eine Partei innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes einen Sorgerechtsantrag gestellt, so dass das Verfahren fortzuführen ist, so ist auf dieses Verfahren § 1671 BGB in der neuen Fassung und nicht § 1696 BGB anzuwenden, auch wenn bereits während der Trennung der Parteien nach § 1672 BGB in der alten Fassung über das Sorgerecht zugunsten eines Elternteils entschieden worden war. 2. Diese für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien getroffene Regelung ist mit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr gültig, so dass eine neue Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB erforderlich ist. Eine Anwendung des § 1696 BGB würde bedeuten, dass die nur für die Dauer der Trennung ergangene und damit vorläufige Entscheidung nunmehr in den Rang einer unbegrenzt geltenden Entscheidung erhoben würde, die nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 1696 BGB eine Abänderung erfahren könnte. In solchen Übergangsfällen muß deshalb auf das Erfordernis der bisher gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verzichtet werden, um diese einer auf Dauer getroffenen Entscheidungen nach § 1671 BGB zuzuführen. 3. Für das gesetzliche Leitbild des § 1671 BGB, das das gemeinsame Sorgerecht der Eltern zum Inhalt hat, ist erforderlich, dass zwischen den Eltern zumindest in den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB eine Art Grundkonsens besteht und beide über ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit verfügen (hier verneint, da die Eltern wiederholt erklärt haben, über Erziehungsfragen weder miteinander reden noch sich insoweit einigen zu können, so dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Gefahr besteht, dass die ungestörte Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, zumal der nicht betreuende Elternteil die Auffassung vertritt, der Erziehung

OLG Bamberg (2 UF 297/98) | Datum: 10.03.1999

Ebenso OLG Bamberg, Beschluß - 7 UF 245/98 - 12.1.1999, FamRZ 1999, 1005 ; auch KG, Beschluß - 16 UF 7178/98 - 17.12.1998 (FamRZ 1999, 737 ): Nur dann ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil [...]

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