Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Der Mann, der die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und der nicht sorgeberechtigt ist, hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist ausschließlich am Wohl des Kindes auszurichten. Bei einem kleinen Kind (hier: im Alter von 1 3/4 Jahren) entspricht eine häufigere und kürzere Umgangsregelung eher dem Wohl des Kindes, da sie eher geeignet ist, bei dem Kind Ängste und Misstrauen zu vermeiden und auch eine gewisse Vertrautheit zwischen Vater und Kind aufkommen zu lassen.

AG München (561 F 6502/98) | Datum: 10.03.1999

DAVorm 1999, 310 [...]

Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten

BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999

Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]

»Auch eine Entscheidung nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern hat nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 01.07.1998 über die Ehescheidung hinaus Bestandskraft; sie unterliegt nur der Abänderung nach § 1696 BGB und steht daher - auch für Übergangsfälle- einer Neuregelung der elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB n.F. entgegen.«

OLG Zweibrücken (2 UF 92/98) | Datum: 11.03.1999

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 808 Anmerkung Franz-Georg Ewers MDR 1999, 940 DAVorm 1999, 305 FamRZ 1999, 807 FuR 1999, 364 MDR 1999, 940 NJW 1999, 1872 NJWE-FER 1999, 252 OLGR 1999, 226 OLGReport-Zweibrücken 1999, [...]

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

BGH (XII ZR 139/97) | Datum: 17.03.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind seit September 1984 verheiratet und leben seit September 1993 getrennt. Sie haben zwei Kinder, Aaron, geboren am 2. [...]

1. Erkennt der Unterhaltspflichtige in der mündlichen Verhandlung den Unterhaltsanspruch (hier: auf Zahlung des Regelbetrags) an und wird das Anerkenntnis laut ins Protokoll diktiert und genehmigt, dann ist das Anerkenntnis wirksam, auch wenn es dem Pflichtigen nicht noch einmal vorgespielt wurde. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis kann grundsätzlich weder wegen Irrtums angefochten noch widerrufen werden. Ausnahmsweise kommen als Widerrufsgründe in Betracht das Vorliegen eines Restitutionsgrundes im Sinne des § 580 ZPO, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Anerkenntnis und das Vorliegen eines Abänderungsgrundes im Sinne von § 323 ZPO. 3. Der Vortrag des Pflichtigen, er sei von seiten des Jugendamtes und des Gerichts zum Anerkenntnis gedrängt werden, begründet keinen Ausnahmefall, wenn der Druck nicht so stark war, dass eine freie Willensentscheidung ausgeschlossen war. 4. Hat der Pflichtige seine Vaterschaft anerkannt und die Kindesmutter ihrerseits ihre Zustimmung zum Anerkenntnis vor dem zuständigen Sachbearbeiter des Jugendamtes erklärt, dann ist mit der Abgabe der Zustimmung die Anerkennung wirksam und ein Widerruf der Vaterschaftsanerkennung unmöglich geworden. Es bedarf insofern nicht des Zugangs der Zustimmung beim Anerkennenden, da die Zustimmung nach § 1597 Abs. 2 BGB lediglich zu übersenden ist, und zwar zum Zwecke der Kenntnisnahme.

OLG Brandenburg (9 UF 239/98) | Datum: 25.03.1999

DAVorm 2000, 58 FamRZ 2000, 548 (LSe) NJW-RR 2000, 741 [...]

1. Ziel der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind ist die Interessenvertretung des Kindes, das Ernstnehmen seiner Äußerungen und das Bemühen um Verständnis. 2. Soll ein Kind geschlossen untergebracht werden, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Beteiligter (hier: das Jugendamt) zum Verfahrenspfleger bestellt wird, der sich bereits seit mehreren Jahren mit den Auffälligkeiten des Kindes beschäftigt hat, der vielfache Versuche zur Besserung und Heilung durch Integration in kleinste Gruppen, Kinder- und Jugendheime und Sonderbetreuungen unternommen hat und nach Scheitern dieser Aktivitäten nunmehr ein eigenes Interesse an der Unterbringung haben könnte. 3. Dies gilt um so mehr, wenn das Kind den Verfahrenspfleger ablehnt, so dass eine vertrauensvolle umsichtige Beziehungen zwischen dem Kind und dem Pfleger für die Dauer des Verfahrens kaum möglich erscheint.

OLG Naumburg (8 WF 69/99) | Datum: 10.03.1999

DAVorm 1999, 713 FamRZ 2000, 300 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .