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Jahr: 1999 Monat: 03 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

Weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch einen Verfahrenspfleger

BayObLG (3Z BR 51/99) | Datum: 17.03.1999

I. Das Amtsgericht bewilligte am 4.11.1998 dem Betreuer eine niedrigere Vergütung als dieser beantragt hatte. Mit Beschluß vom 23.12.1998 änderte das Landgericht auf die Beschwerde des Betreuers die Entscheidung des [...]

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

BayObLG (3Z BR 33/99) | Datum: 31.03.1999

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]

»1. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, ist für die Anfechtung aller nach dessen Inkrafttreten am 1.1.1999 ergangenen Beschwerdeentscheidungen im Verfahren zur Festsetzung von Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers die Vorschrift des § 56g Abs. 5 Satz 2 FGG anwendbar. Dabei ist unerheblich, ob der Zeitraum, für den die Festsetzung erfolgt ist, noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts liegt. Die (sofortige) weitere Beschwerde ist mithin nur dann eröffnet, wenn das Landgericht sie zugelassen hat. 2. Eine Nachholung der Zulassungsentscheidung oder eine Anfechtung der Nichtzulassung kommen nicht in Betracht.«

OLG Zweibrücken (3 W 52/99) | Datum: 25.03.1999

BtPrax 1999, 156 FamRZ 1999, 1167 JurBüro 1999, 547 MDR 1999, 807 NJW 1999, 2125 OLGReport-Zweibrücken 1999, 283 Rpfleger 1999, 394 [...]

1. Die pauschale Aufwandsentschädigung entsteht erst mit Ablauf des Betreuungsjahres, § 1835a Abs. 4 BGB. 2. Deshalb erhält der Betreuer für seine Tätigkeit vom 14.1.1998 bis zum 14.1.1999 eine pauschale Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a Abs. 1 BGB von 600 DM und nicht nur von 375 DM, da hinsichtlich der Höhe des Anspruchs auf das zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltende Recht abzustellen ist.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 20.03.1999

BtPrax 1999, 159 [...]

Über die Zulassung der Beschwerde nach § 56g Abs. 5 FGG hat nicht der Rechtspfleger, sondern nur der Richter zu entscheiden.

LG Passau (2 T 47/99) | Datum: 04.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

1. Eine gesetzliche Verzinsung des Vergütungsanspruches des Betreuers ist nicht vorgesehen. 2. Ist der Betreute jedoch mit der Zahlung der Vergütung im Verzug, kommt eine Verzinsung des Vergütungsanspruches nach den allgemeinen Vorschriften In Betracht.

LG Stuttgart (10 T 326/98) | Datum: 10.03.1999

BtPrax 1999, 158 [...]

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