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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1999 Monat: 03

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Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

SchlHOLG (2 W 47/99) | Datum: 24.03.1999

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

»Für die Berücksichtigung des Bedarfkontrollbetrages kommt es nicht auf den Tabellenbetrag der Unterhaltstabelle an, vielmehr ist der tatsächlich zu bezahlende Betrag des Verpflichtenden ausschlaggebend. Bei der Angemessenheitskontrolle müssen die dem Unterhaltsverpflichteten tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden.«

SchlHOLG (12 WF 109/98) | Datum: 29.03.1999

FamRZ 2000, 441 [...]

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