Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Das Prozesshindernis eines bereits im Ausland (hier: in der Türkei) rechtshängigen Scheidungsverfahrens ist von Amts wegen zu beachten, wenn ein ausländisches Scheidungsurteil hier anerkennungsfähig ist (hier bejaht im Falle eines türkischen Scheidungsurteil). 2. Wann Rechtshängigkeit eintritt, richtet sich nach der jeweiligen lex fori, in Deutschlands also nach § 253 Abs. 1 ZPO, in der Türkei nach Art. 178, 185 der türkischen ZPO. 3. In der Türkei löst die Registrierung des Scheidungsantrags, nach deutschem Verständnis also die Anhängigkeit, dieselben Wirkungen aus wie die deutsche Rechtshängigkeit. 4. Weist das zunächst angegangene türkische Gericht das Scheidungsbegehren mangels örtlicher Zuständigkeit ab und legt die Akten dem zuständigen türkischen Gericht vor, bei dem das Scheidungsverfahren dann betrieben wird, so handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, ähnlich wie es bei einer Verweisung nach § 281 der deutschen ZPO der Fall ist. 5. Für die Ansicht, das klageabweisende Urteil des ersten türkischen Gerichts habe quasi für eine juristische Sekunde die türkische Rechtshängigkeit unterbrochen, so dass damit die deutsche Rechtshängigkeit zum Tragen kommen konnte mit der Folge, dass der Fortsetzung des Verfahrens beim zweiten türkischen Gericht nunmehr die mittlerweile eingetretene deutsche Rechtshängigkeit entgegenstehe, ist kein Raum.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 101/98) | Datum: 11.03.1999

FamRZ 2000, 35 [...]

1. Bei einem Scheidungsverfahren handelt es sich um einen Anwaltsprozess nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, bei dem sich die Parteien durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. 2. Die Bestimmung über die Postulationsfähigkeit des Anwalts schränkt im Anwaltsprozess die Wahlfreiheit der Partei im Hinblick auf den ihr beizuordnenden Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 1 ZPO ein. 3. Dies gilt auch im Fall eines einverständlichen Scheidungsverfahrens, in dem der Antragsgegner keinen Antrag stellen will, da sich vor Abschluss des Verfahrens nicht sicher vorhersehen lässt, ob nicht doch auf Antragsgegnerseite ein Bedürfnis zur Stellung eigener Anträge entsteht und dem Antragsgegner dann zusätzlich ein postulationsfähiger Rechtsanwalt beigeordnet werden müsste, was dem Sinn der Prozesskostenhilfe, die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv und kostengünstig wie möglich einzusetzen, zuwiderlaufen würde.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/99) | Datum: 17.03.1999

FamRZ 2000, 103 OLGReport-Frankfurt 1999, 172 [...]

1. Eine Anschlussberufung kann, anders als die Einlegung oder Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels, von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden (hier: Anschlussberufung vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe). 2. Gegen Entscheidungen, die ihrer Art nach der sofortigen Beschwerde unterliegen, auch wenn im konkreten Fall die sofortige Beschwerde nach § 577 Abs. 2 - 4 ZPO ausgeschlossen ist (hier: Kostenentscheidung auf der Grundlage der §§ 91a, 269 Abs. 3 ZPO), findet wegen der hier vorliegenden Innenbindung des Gerichts eine Gegenvorstellung nicht statt.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 176/98) | Datum: 05.03.1999

FamRZ 2000, 240 [...]

1. Fremdes Recht hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln. Die dahingehende Befugnis im Sinne des § 293 ZPO ist nicht als eine Ermächtigung, sondern als eine Amtspflicht zu verstehen. Das Gericht hat dabei alle ihm zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Allein die Anfrage bei einer ausländischen Vertretung reicht nicht aus. 2. Sollte sich der aktuelle Inhalt des ausländischen Rechts (hier: bezogen auf das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen des russischen Rechts) nicht feststellen lassen, so führt dies nicht zur Abweisung des Scheidungsantrags als unschlüssig, da es insoweit eine subjektive Beweislast der antragstellenden Partei nicht gibt. Vielmehr hat das Gericht die Rechtslücke im Wege der Rechtsanwendung unter Anwendung allgemeiner Regeln zu schließen. 3. Ist die in Deutschland lebende Partei des Scheidungsverfahrens als anerkannter Spätaussiedler nach § 4 Abs. 3 BVFG Deutscher, dann ist auf den von dieser Partei gestellten Scheidungsantrag deutsches Recht anzuwenden, wenn das in erster Linie anwendbare Recht (als letztes gemeinsames Heimatrecht der Parteien) eine Scheidung nicht möglich macht, Art.17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 36/99) | Datum: 02.03.1999

FamRZ 2000, 37 [...]

1. Die Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einer Namensänderung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB fällt unter den Zuständigkeitskatalog des § 621 ZPO und unterliegt dem formalisierten Rechtsmittelverfahren des § 621e ZPO i. V. mit § 11 RPflG. Ersetzungsbeschlüsse sind daher förmlich zuzustellen, um den für die Beteiligten wichtigen Eintritt der formellen Rechtskraft des Ersetzungsbeschlusses herbeizuführen. 2. Auch wenn für die Entscheidung über die Ersetzung der Rechtspfleger zuständig ist, gilt § 50a FGG, das heißt, die Eltern sind stets persönlich anzuhören. 3. Für eine Namensänderung kommt es nicht darauf an, dass dies dem Wohl des Kindes dient oder förderlich ist; das Wohl des Kindes muß die Namensänderung vielmehr erfordern. Mit dem Tatbestandsmerkmal Erforderlichkeit ist die Eingriffsschwelle hoch gesteckt. 4. Bei der Entscheidung ist zu erwägen, ob statt einer vollständigen substituierenden Einbenennung entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die mildere Möglichkeit einer nur additiven Einbenennung ausreicht, um den Interessen der Stieffamilie gerecht zu werden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 86/99) | Datum: 29.03.1999

FamRZ 1999, 1376 [...]

Ist dem umgangsberechtigten Elternteil durch gerichtlichen Beschluß unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt worden, eine von ihm privat in Auftrag gegebene psychologische Begutachtung der Kinder weiterzuführen, dann verstößt dieser Elternteil nicht gegen den Beschluss, wenn er ohne weitere Begutachtung der Kinder lediglich das Gutachten erstellen läßt und es entgegen nimmt.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 72/99) | Datum: 24.03.1999

FamRZ 2000, 52 [...]

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich gemäß § 624 Abs. 2 ZPO auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich, gleichgültig, ob in diesem Verfahren ein Antrag gestellt wird oder die Ermittlungen der Grundlagen des Versorgungsausgleichs dem Familiengericht überlassen wird. 2. Im Rahmen des Verbundverfahrens kann auch der Auskunftsanspruch nach §§ 1587e, 1580 BGB geltend gemacht werden, indem, vergleichbar mit der Stufenklage, dem eigentlichen Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs eine erste Stufe, nämlich der Antrag auf Auskunftserteilung vorgeschaltet wird. 3. Im Rahmen des Geltungsbereichs der Prozesskostenhilfe für das Verbundverfahren ist der zusätzliche Auskunftsantrag nicht mit besonderen, die Staatskasse belastenden Kosten verbunden. Er wird vielmehr von der Prozesskostenhilfe umfasst.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 70/99) | Datum: 18.03.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer zustimmenden Anmerkung von RA Klaus Weil, Biedenkopf, veröffentlicht. FamRZ 2000, 99 [...]

Soll die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Erteilung des neuen Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils ersetzt werden, so ist sowohl der nicht sorgeberechtigte Elternteil wie auch das Kind selbst persönlich anzuhören. 2. Dies folgt sowohl aus der Tatsache, dass die Namensbestimmung zur elterlichen Sorge nach § 1626 BGB gehört, wie auch daraus, dass die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung einen gravierenden Eingriff in das Elternrecht und in die Beziehung zwischen Elternteil und Kind darstellt. 3. Die Ersetzung der Einwilligung kann nur erfolgen, wenn dies für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass die Ersetzung lediglich dem Wohl des Kindes dient. Daher ist die psychosoziale Situation des Kindes in der neuem Familie und die Beziehung der Beteiligten zueinander und zu dem Kind und ihre Bedeutung für das Kind genau zu ermitteln sowie die Entscheidung unter Beachtung des Elternrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu begründen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 20/99) | Datum: 10.03.1999

EzFamR aktuell 1999, 239 FamRZ 1999, 1379 Rpfleger 1999, 391 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Fundstelle