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Gericht: KG Jahr: 1999 Monat: 03

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Zeitliche Voraussetzung für einen Antrag nach § 1618 Satz 4 BGB

KG (18 WF 2138/99) | Datum: 22.03.1999

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, am 6. Mai 1999 Herrn K. R. zu heiraten; beide wollen dann dem Sohn der Beschwerdeführerin mit seiner Einwilligung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ihren künftigen [...]

»1. Zum Ersatzanspruch des 'Scheinvaters' nach § 1607 Abs. 3 BGB. 2. Die Schutzklausel des § 1607 Abs. 4 BGB zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten ist jedenfalls dann bereits im Erkenntnisverfahren anzuwenden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten deutlich zu Tage tritt. 3. Die Schutzklausel des § 1607 Abs. 4 BGB ist auch gegenüber dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des 'Scheinvaters' auf Ersatz von Kosten des Vaterschaftsanfechtungsprozesses anzuwenden. 4. Die Schutzklausesl des § 1607 Abs. 4 BGB besteht auch gegenüber einem etwaigen Bereicherungsanspruch.«

KG (18 WF 740/99) | Datum: 15.03.1999

FamRZ 2000, 441 [...]

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