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Jahr: 1999 Monat: 02 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten vor Vollendung des 65. Lebensjahres

BGH (XII ZR 146/97) | Datum: 03.02.1999

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1936 geborene Klägerin und der 1923 geborene Beklagte heirateten am 4. Januar 1991. Sie lebten seit 19. Juli 1994 getrennt. Auf den am 24. Juni 1995 [...]

Begriff der groben Unbilligkeit

BGH (XII ZB 47/96) | Datum: 24.02.1999

I. Die 1940 geborene Antragstellerin und der 1937 geborene Antragsgegner haben am 31. August 1967 geheiratet. Sie haben zwei inzwischen erwachsene Töchter. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1978 haben sie [...]

Prozesskostenhilfe für Klage wegen laufenden Unterhalts und rückständiger, auf den Sozialhilfeträger übergeganger Ansprüche

OLG Nürnberg (10 WF 521/99) | Datum: 19.02.1999

I. Unter dem 09. Dezember 1998 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage, mit der sie neben dem laufenden Ehegattenunterhalt auch Rückstände geltend macht, die auf den [...]

Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren

BGH (XII ZR 155/97) | Datum: 24.02.1999

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Eltern sind seit 23. Februar 1996 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Ehefrau die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder Saskia, geboren 11. [...]

Die private Nutzbarkeit eines Firmenfahrzeugs ist unterhaltsrechtlich als Einkommen anzusehen. Die Höhe des Vorteils ist nach § 287 ZPO zu schätzen, da er nicht mit dem Gehaltsbestandteil identisch ist. Bei der Schätzung ist die steuerliche Mehrbelastung zu beachten, die durch die Erhöhung des Bruttoeinkommens entsteht. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zum Arbeitsplatz eingesetzt werden, so entfällt der pauschale Ansatz von 5 % berufsbedingter Aufwendungen. Schulden, die erst nach der Trennung aufgenommen werden, sind nicht eheprägend und wirken sich daher nicht auf den Bedarf aus. Sie können nur bei der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Beim Kindesunterhalt können vermögensbildende Aufwendungen nicht berücksichtigt werden, beim Ehegattenunterhalt dann, wenn sie eheprägend und objektiv angemessen sind. Soweit die Ehefrau trotz Betreuung kleiner Kinder eine Erwerbstätigkeit nur aus Not und nicht aus freien Stücken aufnimmt, liegt eine unzumutbare Tätigkeit vor, die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägt.

OLG München (12 UF 1545/98) | Datum: 19.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 188 FuR 1999, 433 [...]

Wird bei einer Scheidung nach ausländischem Recht kein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt, darf im Tenor nicht festgestellt werden, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil dies die Gefahr begründet, daß ein späterer Antrag wegen Rechtskraft zurückgewiesen wird. Wird eine Ehe von Ausländern nach deutschem Recht geschieden, ist ein Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nur erforderlich, wenn keines der Heimatrechte der Parteien den Versorgungsausgleich kennt. Dies hat das Gericht nach § 12 FGG zu ermitteln.

OLG München (26 UF 666/99) | Datum: 08.02.1999

Anmerkung G. Hohloch JuS 2000, 606 EzFamR aktuell 1999, 204 FuR 1999, 427 JuS 2000, 606 NJW-RR 2000, 815 [...]

Elterliche Sorge bei unterschiedlichen Meinungen der Eltern

OLG Bamberg (2 UF 183/98) | Datum: 09.02.1999

DRsp I(167)444c EzFamR aktuell 1999, 178 FamRZ 1999, 803 FuR 1999, 423 NJW 1999, 1873 [...]

Regelwert bei Umgangsrecht

OLG Frankfurt/Main (1 UF 77/97) | Datum: 04.02.1999

Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 KostO ist in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung der Wert in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelmäßig auf 5.000 Deutsche Mark [...]

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