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Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«

OLG Zweibrücken (3 W 11/99) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]

Abänderung der Räumungsfrist bei Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten nach gerichtlichem Vergleich

OLG Zweibrücken (5 UF 9/99) | Datum: 05.02.1999

Das vom OLG Zweibrücken zitierte OLG Köln (Beschluss - 14 WF 25/97 - 3.3.1997, DRsp-ROM Nr. 1997/ 5555 [LS] = FamRZ 1997, 892 ) war mit einer im isolierten Verfahren ergangenen Entscheidung über die Hausratsverteilung [...]

»Das Fortbestehen des Einwilligungsvorbehalts in Angelegenheiten der Vermögenssorge setzt ebenso wie seine Anordnung nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, daß die Maßnahme zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für das Vermögen des Betroffenen erforderlich ist. Hat die betreute Person über Jahre hinweg nicht selbständig am Rechtsverkehr teilgenommen und läßt auch das Krankheitsbild eine Änderung dieses Verhaltens nicht erwarten, reichen bloße Befürchtungen zukünftiger rechtsgeschäftlicher Aktivitäten nicht aus, den Vorbehalt aufrechtzuerhalten.«

OLG Zweibrücken (3 W 12/99) | Datum: 05.02.1999

FGPrax 1999, 107 FamRZ 1999, 1171 NJWE-FER 1999, 154 OLGReport-Zweibrücken 1999, 512 [...]

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