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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1999 Monat: 02

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Die Übergangsregelung des Art. 15 § 1 KindRG spricht nur die nach neuem Recht ab 1.7.1998 erstmals zu Familiensachen erklärten Angelegenheiten an, die bereits vor dem 1.7.1998 vor der damals zuständigen Prozessabteilung des Amtsgerichts anhängig waren, und regelt die Rechtsmittelzuständigkeit neu, wenn in diesen Angelegenheiten nach dem 1.7.1998 eine Entscheidung ergeht. Unberührt von der Übergangsregelung des Art. 15 § 1 KindRG bleiben die Fälle, in denen eine Sache, der bei Anhängigkeit bereits die Qualität einer Familiensache zukommt, zu Unrecht durch ein nicht für Familiensachen zuständiges Gericht behandelt und entschieden worden ist. Hier gilt weiterhin für die Rechtsmittelzuständigkeit der Grundsatz der formellen Anknüpfung.

OLG Hamburg (2 WF 26/99) | Datum: 16.02.1999

FamRZ 2000, 433 [...]

Wird ein Prozesskostenhilfeantrag verzögert bearbeitet, gebieten es die Grundsätze eines fairen Verfahrens und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG), die Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt zu beziehen, zu dem im ordentlichen Geschäftsgang über den Prozesskostenhilfeantrag hätte entschieden werden können und müssen. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in Bezug auf die Prozesskostenhilfe ist in eng begrenztem Umfang eine vorweggenommene Beweiswürdigung zulässig. Dass auf Antrag oder von Amts wegen eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss, hat nicht zwangsläufig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Folge. Will der angebliche Vater die Vaterschaft nicht anerkennen und es auf einen Prozess ankommen lassen, muss er ernsthafte Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen können. Anders als im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft gilt nicht der Gesichtspunkt, dass er sich einem Rechtsstreit nicht entziehen kann. In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO auf Seiten des Vaters des Kindes nicht zwingend geboten, weil die Sachen regelmäßig keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweisen. Die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt steht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht gleich, so dass auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht greift.

OLG Hamburg (12 WF 13/99) | Datum: 11.02.1999

AGS 1999, 157 DAVorm 2000, 505 NJW-RR 2000, 1605 [...]

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