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Jahr: 1999 Monat: 02

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Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

1. Regelmäßig wird dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit versagt, sich zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages auf das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung zu berufen. 2. Das kann jedoch im Betreuungsverfahren angesichts der Rechtssuchenden, die in aller Regel gewichtigen persönlichen, vor allem gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind und daher in besonderer Weise der Hilfe bedürfen, nicht gelten, unabhängig davon, ob - wie in § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG - ausdrücklich eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist oder - wie zum Beispiel bei der Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen - nicht. 3. Erkennt daher ein Betroffener im Betreuungsverfahren nicht, daß die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch § 29 FGG besonderen Formerfordernissen unterworfen ist, ist davon auszugehen, daß ihm dies nicht vorgeworfen werden kann.

OLG Saarbrücken (5 W 25/99-8) | Datum: 03.02.1999

vgl. BayObLG, 13.12.1990, Breg 2 Z 142/90, WuM 1991, 221 BtPrax 1999, 152 [...]

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

OLG Naumburg (8 WF 59/99) | Datum: 25.02.1999

In dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat das beklagte Kind erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 08.07.1998 Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt. Über [...]

»Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögens, das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluß auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluß als maßgeblich bestimmt (normativer Zufluß) - Aufgabe der sogenannten Identitätstheorie. Danach ist die Auszahlung eines geerbten Unterhaltsanspruchs Einkommen im sinne von § 76 Abs. 1 BSHG.«

BVerwG (5 C 16.98) | Datum: 18.02.1999

Die Klägerin, die seit 1973 Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, begehrt von der Beklagten ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 1992. Infolge des Todes ihres Sohnes am 29. April 1989 hatte sie von [...]

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach außergerichtlichem Vergleich

OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999

I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]

Beschwerde gegen die Bewilligung einer Nachlaßpflegervergütung

OLG Köln (2 Wx 62/98) | Datum: 17.02.1999

1. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des am 26. Mai 1993 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluß vom 21. Juli 1993 hat das Amtsgericht Köln - 36 VI 414/93 - die Beteiligte zu 2) zur Nachlaßpflegerin für die damals [...]

Ist für den Unterhaltsgläubiger im Inland nach Art. 5 Nr. 2 des EuGVÜ ein Gerichtsstand begründet, kann ihm für eine in diesem Gerichtsstand erhobene Unterklage Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass er den im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner vor dem Gericht seines Wohnortes verklagen kann, da diese Möglichkeit - selbst wenn sie kostengünstiger und weniger aufwändig ist - der im Inland erhobenen Klage weder das Rechtsschutzbedürfnis nimmt noch die Rechtsverfolgung im Inland als mutwillig erscheinen lässt.

OLG Zweibrücken (2 WF 7/99) | Datum: 12.02.1999

DAVorm 1999, 307 [...]

Sollen wegen des laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstände gepfändet werden, muss dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - selbst wenn der Gläubiger erklärt, er vollstrecke nicht wegen Zinsen und Kosten - eine Berechnung des Rückstandes beigefügt werden.

LG Saarbrücken (5 T 116/99) | Datum: 22.02.1999

DAVorm 1999, 308 [...]

»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«

OLG Zweibrücken (3 W 11/99) | Datum: 05.02.1999

FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]

Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]

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