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BGH (XII ZB 167/98) | Datum: 27.01.1999
I. Der Kläger ist der Vater der drei beklagten Kinder. Durch Urkunden des Jugendamtes hat er sich verpflichtet, Unterhalt an sie zu zahlen. Mit der Klage will er erreichen, daß die Urkunden abgeändert werden und er den [...]
BGH (VII ZR 269/97) | Datum: 21.01.1999
Die Klägerin fordert Restwerklohn. Sie führte im Auftrag der beklagten Bundesrepublik Deutschland Bauarbeiten an einem Schulgebäude aus; die VOB/B war vereinbart. Die Leistungen wurden 1987 fertiggestellt und [...]