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»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt. 2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jahren getrennt leben.«

OLG Hamm (15 W 464/98) | Datum: 26.01.1999

FGPrax 1999, 104 FamRZ 2000, 257 MDR 1999, 1001 NJW-RR 1999, 1377 OLGReport-Hamm 1999, 188 Rpfleger 1999, 328 [...]

Behandlung von Schuldanerkenntnissen termingeschäftsfähiger Personen; Erlangung der Termingeschäftsfähigkeit nach Abschluß eines unverbindlichen Termingeschäfts

BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]

Anfechtbarkeit der Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über die Zahlung eines Abfindungsbetrages

BGH (XII ZB 79/98) | Datum: 27.01.1999

I. Die Parteien haben am 14. Februar 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1987 und 1988 geborene Kinder hervorgegangen sind. Seit 1992 lebten die Eheleute getrennt. Am 30. November 1995 wurde dem [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

BayObLG (1Z AR 1/99) | Datum: 21.01.1999

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines Ehegatten

BGH (XII ZB 148/95) | Datum: 13.01.1999

I. Die am 31. März 1939 geborene Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) und der am 28. Juli 1940 geborene Antragsgegner (im folgenden: Ehemann) haben am 3. Dezember 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen [...]

Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente

BayObLG (1Z BR 44/98) | Datum: 26.01.1999

I. Der 1997 im Alter von 78 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Seine erste Ehefrau Gerda war 1990 verstorben. Mit letzterer hatte er zwei handschriftliche [...]

Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

BayObLG (1Z BR 113/98) | Datum: 11.01.1999

I. Der 1996 verstorbene Erblasser war verheiratet, lebte jedoch von seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 1, getrennt. Der aus dieser Ehe stammende Beteiligte zu 2 ist sein einziges Kind. Mit der Beteiligten zu 3 hatte er [...]

Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen Urteilen

BGH (XII ZB 167/98) | Datum: 27.01.1999

I. Der Kläger ist der Vater der drei beklagten Kinder. Durch Urkunden des Jugendamtes hat er sich verpflichtet, Unterhalt an sie zu zahlen. Mit der Klage will er erreichen, daß die Urkunden abgeändert werden und er den [...]

Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (2 UF 270/98) | Datum: 19.01.1999

Die Berufung des Klägers ist begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagten steht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht mehr zu. Der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts kann [...]

Ist ein Ehegatte Eigentümer der Ehewohnung und beantragt er bei dem Familiengericht für die Zeit des Getrenntlebens die Zuweisung der Ehewohnung an sich, so ist zur Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen den anderen Ehegatten bis zum Zeitpunkt der Überlassung der Ehewohnung ebenso wie für die Frage der Zuweisung der Ehewohnung das Familiengericht zuständig. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung folgt in einem derartigen Fall ausschließlich aus einer entsprechenden Anwendung von § 1361b Abs. 2 BGB.

LG Waldshut-Tiengen (2 O 227/98) | Datum: 29.01.1999

Siehe auch KG, Beschluss - 12 W 6245/99 - vom 09.09.1999, FamRZ 2000, 304 NJW-RR 1999, 1524 [...]

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