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BGH (XI ZR 93/98) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin, eine Volksbank, nimmt den Beklagten, einen leitenden Angestellten, auf Ausgleich eines Debets in Anspruch, das aus verlustreichen Devisentermindirektgeschäften resultiert. Der Beklagte unterzeichnete am [...]
BGH (XII ZR 117/97) | Datum: 20.01.1999
Der Kläger macht geltend, der Vater des beklagten Kindes zu sein. Die Mutter der Beklagten lebte schon einige Zeit von ihrem ersten Ehemann getrennt, als die Ehe im Juni 1993 geschieden wurde. Ab Oktober 1992 lebte sie [...]
BGH (X ZR 60/97) | Datum: 19.01.1999
Die Kläger waren Eigentümer eines von ihnen bewohnten Hausgrundstücks. Ihre Tochter und der mit ihr verheiratete Beklagte zogen in eine Wohnung des Hauses ein. Es wurden Umbauarbeiten vorgenommen und ein Anbau geplant. [...]
BGH (XII ZR 113/97) | Datum: 27.01.1999
Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 13. August 1986 zugestellten Scheidungsantrages geschieden. Das Urteil ist [...]
BFH (VI R 176/90) | Datum: 29.01.1999
Der Senat ersucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, den Beitritt bis zum 28. Februar 1999 zu erklären und im Falle des Beitritts bis zum 30. März 1999 eine [...]
OLG Düsseldorf (7 W 94/98) | Datum: 15.01.1999
Mit Mahnbescheid vom 7. April 1998, der dem Antragsgegner am 09.04.1998 zugestellt worden ist, macht der Antragsteller als nichtehelicher Sohn des Antragsgegners gegen diesen einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
BVerfG (1 BvR 1909/95) | Datum: 13.01.1999
Aufhebung der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.1.1996, Az. 15 W 351/95, FamRZ 1996, 1107 BRAK-Mitt 1999, 196 BtPrax 1999, 70 NJW 1999, 1621 [...]
BGH (X ZR 42/97) | Datum: 19.01.1999
Die Parteien streiten um den Widerruf einer Schenkung. Die Kläger sind die Eltern des Beklagten. Sie waren Eigentümer des 1254 qm großen, mit einem Mehrfamilienhaus und mehreren Nebengebäuden (u.a. Schwimmbad, [...]
BGH (XII ZR 89/97) | Datum: 27.01.1999
Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt der Ehefrau. Die 1938 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit dem 21. Dezember 1988 - kinderlos - verheiratet; seit März 1993 lebten sie [...]