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Zur Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nach dem Tod des Erstversterbenden das Amtsgericht zuständig, das die Aufgaben des Nachlaßgerichts nach dem Tod des Erstversterbenden wahrzunehmen hat.

OLG Zweibrücken (2 AR 33/98) | Datum: 02.07.1998

NJWE-FER 1998, 279 OLGReport-Zweibrücken 1998, 492 Rpfleger 1998, 428 [...]

Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst drei Monate nach Beendigung der Betreuertätigkeit.

LG Trier (5 T 47/98) | Datum: 15.05.1998

MDR 1998, 1107 NJWE-FER 1999, 37 Rpfleger 1998, 471 [...]

Zwar kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in besondere amtliche Verwahrung genommenen Testament verlangen, jedoch darf die Herausgabe nicht an einen Bevollmächtigten, sondern nur an den Erblasser selbst erfolgen.

LG Augsburg (5 T 629/98) | Datum: 21.04.1998

NJWE-FER 1998, 278 Rpfleger 1998, 344 [...]

1. Der Betreuer eines vermögenden Betreuten, der eine Hilfsperson einschaltet zur Durchführung von Besuchen beim Betroffenen, zur Akten - und Vermögensverwaltung sowie zur Korrespondenz im Rahmen der laufenden Betreuung, hat für die von dieser dritten Person erbrachten Leistungen weder aus eigenem noch aus etwa abgetretenem Recht einen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten, weil a) es sich dabei weder um vergütungsfähige Aufwendungen im Sinne des § 1835 Abs. 1 BGB handelt, b) es sich dabei auch nicht um eigene Tätigkeiten des Betreuers im Sinne des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern um eine eigenmächtig veranlaßte, die Entscheidungskompetenz des Vormundschaftsgerichtes unterlaufende Stellvertretertätigkeit handelt, c) die durch die dritte Person entstandenen Aufwendungen auch nicht 'entnahmefähig' sind, da diese Person nicht als Betreuer bestellt ist. 2. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheidet aus, da der Betreuer diese Person aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko eingeschaltet hat.

LG Memmingen (4 T 401/98) | Datum: 23.03.1998

vgl. LG Bad Kreuznach, 3.7.1996, Az. 2 T 35/96, Rpfleger 1997, 66 und LG Hildesheim, 17.7.1997, Az. 5 T 312/97, Nds. Rpfl. 1997, 261 Anmerkung Bienwald FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 1305 FamRZ 1999, 459 Rpfleger 1998, [...]

Einem durch den Betroffenen bevollmächtigten Rechtsanwalt ist auch dann Akteneinsicht in die Betreuungsakte zu gewähren, wenn dieser Rechtsanwalt bereits früher für den Betroffenen als Notar anläßlich der Erteilung einer Generalvollmacht tätig war. § 45 BRAGO steht dem nicht entgegen, da zwar der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Betroffenem und Rechtsanwalt wegen dessen früherer Tätigkeit möglicherweise nichtig sein mag, die erteilte Prozeßvollmacht aber in jedem Fall wirksam bleibt.

LG Münster (5 T 608/98) | Datum: 30.07.1998

Rpfleger 1998, 516 [...]

Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde

BayObLG (1Z BR 46/98) | Datum: 24.06.1998

I. Die Erblasserin ist 1996 im Alter von 66 Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Sie lebte mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beteiligten zu 1, und dessen zweiter Ehefrau, der Beteiligten zu 2, auf [...]

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