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Beiordnung; Verkehrsanwalt; PKH

OLG Karlsruhe (2 WF 35/98) | Datum: 06.04.1998

I. Mit Beschluß vom 21.01.1998 hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Den Antrag, ihr zusätzlich Rechtsanwältin als Korrespondenzanwältin beizuordnen, hat [...]

Kostenfestsetzungsbeschluß; Sachverständigengutachten; Zugewinnausgleich; Kosten, notwendige

OLG Karlsruhe (2 WF 25/98) | Datum: 03.04.1998

I. Der Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung einer vorprozessualen Gutachtensgebühr in Höhe von 5.400,00 DM. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Bereits während des Scheidungsverfahrens, das mit Urteil vom [...]

Beschwerde; Beiordnung; Rechtsanwalt

OLG Karlsruhe (2 WF 38/98) | Datum: 22.04.1998

I. Der Antragstellerin war im Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt gemäß § 121 ZPO beigeordnet worden. Mit Beschluß vom 16.4.1986 (GÜ AS. 113) hat das Familiengericht festgestellt, daß die [...]

PKH; Bewilligungszeitpunkt

OLG Karlsruhe (2 WF 37/98) | Datum: 22.04.1998

I. Im vorliegenden Verfahren wegen Umgangsrechts des Vaters (Antragstellers) mit der gemeinsamen Tochter V., geb. am 16.12.1994, hat die Mutter (Antragsgegnerin) mit am 16.12.1997 beim Amtsgericht eingegangenem [...]

Zusatzbedarf; Erwerbsaufwand; Kindertagesstätte

OLG Karlsruhe (2 WF 41/98) | Datum: 28.04.1998

Zu Recht hat das Familiengericht Prozeßkostenhilfe für die von dem am 24.11.1988 geborenen Kind beabsichtigte Klage versagt. Mit ihr will das Kind seinen Vater auf Zahlung von weiterem Unterhalt wegen der Kosten für [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

Beschwerdewert; vorläufige Anordnung; FGG-Verfahren

OLG Karlsruhe (2 WF 161/97) | Datum: 30.04.1998

Das vorliegende Beschwerdeverfahren einer vorläufigen Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist gemäß § 131 Abs. 3 KostO gerichtsgebührenfrei, da das Rechtsmittel zugunsten der [...]

Kanada - Kindesentführung - Kindesherausgabe

OLG Karlsruhe (2 UF 69/98) | Datum: 25.05.1998

I. Die Parteien haben am 13.10.1990 in Kanada die Ehe geschlossen. Aus dieser ist der am 27.07.1992 geborene Sohn Ryne-Dylan hervorgegangen. Die Eltern haben sich im August 1993 in Kanada getrennt. Die Mutter [...]

Anfechtungsfrist - Fristbeginn - Kenntnis von Umständen

OLG Karlsruhe (2 U 2/98) | Datum: 03.09.1998

Der Kläger und die Mutter der Beklagten, die beide seit Dezember 1991 im wesentlichen in Deutschland leben, haben am 13.1.1989 in Kaduna/Nigeria geheiratet. Das beklagte Kind Jane ist am 16.9.1990 in Nigeria, wohin [...]

Prozeßkostenvorschuß - Vermögen - Freistellungsanspruch Sozialhilfe - Rückabtretung

OLG Karlsruhe (2 WF 81/98) | Datum: 27.08.1998

I. Die Klägerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre am 30.03.1998 eingereichte - bisher nicht zugestellte - Klage auf Getrenntlebensunterhalt in Höhe von monatlich 925,00 DM ab April 1998, rückständigen [...]

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