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Dem Unterhaltspflichtigen ist auch dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zu gewähren, wenn sein Einkommen schon um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt worden ist. Zur Frage wie der Wohnvorteil entsprechend der Entscheidung des BGH vom 22.4.1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899 zu bemessen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 221/95) | Datum: 18.12.1998

EzFamR aktuell 1999, 132 FamRZ 1999, 1349 NJW 1999, 1721 NJWE-FER 1998, 228 OLGReport-Düsseldorf 1999, 362 [...]

Die Frage, wer Inhaber einer Forderung aus einem Sparbuch ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos, selbst wenn die Ersteinlage von einem Dritten geleistet wird. Läßt sich der Dritte, der die Ersteinlage geleistet hat vom Inhaber des Kontos unmittelbar nach der Eröffnung des Kontos das Sparbuch übergeben, um es ihm zu dessen bevorstehender Hochzeit zurückzugeben, kann die Leistung der Ersteinlage als aufschiebend bedingte Schenkung angesehen werden.

OLG Düsseldorf (11 U 75/97) | Datum: 26.08.1998

Die Entscheidungsgründe sind nicht abgedruckt. FamRZ 1999, 1422 MDR 1999, 174 OLGReport-Düsseldorf 1998, 423 [...]

»Die Bestellung des Betreuers ist eine vormundschaftsgerichtliche Grundentscheidung im Sinne des § 13a Abs. 2 Satz 1 FGG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Beschwerdeführer nicht gegen die Betreuung als solche, sondern nur gegen die Person des Betreuers wendet.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 88/97) | Datum: 12.02.1998

vgl. OLG Karlsruhe, 24.6.1997, Az. 11 Wx 74/96, FamRZ 1997, 1547 BtPrax 1999, 80 OLGReport-Düsseldorf 1999, 343 [...]

Das Bestreben, die eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist als solche kein eigenständiger Zweck, der die Grundlage einer zwischen den Ehegatten bestehenden Gesellschaft bilden könnte. Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten wird nicht durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich verdrängt. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Der Gesamtschuldnerausgleich ist dem Zugewinnausgleich sogar logisch vorrangig.

OLG Düsseldorf (7 U 222/96) | Datum: 14.08.1998

NJW-RR 1999, 444 OLGReport-Düsseldorf 1998, 443 [...]

»1. Ist eine Adoption mit Auslandsberührung aus deutscher Sicht wirksam vorgenommen worden oder als wirksam anzuerkennen, so erfüllt sie nicht zwingend das in den Sachnormen des Erbstatuts als Voraussetzung für eine Erbberechtigung formulierte Tatbestandsmerkmal 'Adoption'. 2. Erbrechtlich bedeutsam ist nur eine Adoption, deren Wirkungen denen des vom Erbstatuts stillschweigend vorausgesetzten Adoptionstyps als 'funktionell äquivalent' zu werten sind. 3. Ein verläßliches Anzeichen dafür, daß die durch die Adoption begründete Verwandtschaft hinreichend stark ist, ergibt sich dann, wenn man danach fragt, ob das für die Adoptionsfolgen maßgebende Recht das Adoptivkind am Nachlaß des Erblassers beteiligen würde, wenn dieser nach dem Adoptionsstatut beerbt würde.«

OLG Düsseldorf (7 U 149/97) | Datum: 05.06.1998

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

»Das Vermögen des Betroffenen ist bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers nur ein Abwägungsgesichtspunkt, und zwar in der Regel nicht der entscheidende. Maßstab für die Vergütung muß in erster Linie und vorrangig die vom Betreuer erbrachte Leistung im Einzelfall sein. Es kommt also vor allem auf den Zeitaufwand an, der mit einem angemessenen, gesondert zu ermittelnden Stundensatz zu vervielfältigen ist.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 61/97) | Datum: 02.06.1998

FamRZ 1999, 1223 OLGReport-Düsseldorf 1999, 290 [...]

Gemäß § 1379 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte nach Beendigung des Güterstandes verpflichtet, dem anderen Ehegatten über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen. Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörenden Unternehmens oder einer Unnternehmensbeteiligung an, umfaßt der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB auch die Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen. Da für die Ermittlung des Geschäftswerts im allgemeinen die Ertragslage des Unternehmens in der Vergangenheit von Bedeutung ist, können diese Unterlagen für einen länger zurückliegenden Zeitraum verlangt werden. Insoweit kann nicht vergleichsweise auf den Auskunftsanspruch im Rahmen eines Unterhaltsbegehrens gemäß § 1605 BGB abgestellt werden. Dafür ist zwar allgemein anerkannt, daß regelmäßig die Angabe der Einkünfte über einen Zeitraum von drei Jahren als Beurteilungsgrundlage ausreicht. Im Rahmen des Ausgleichs des Zugewinns ist auch auf die Ertragslage, also den inneren Wert des Unternehmens abzustellen. Dazu ist es gerechtfertigt, aber auch erforderlich, die Lage des Unternehmens über einen längeren Zeitraum von fünf Jahren zu berücksichtigen.

OLG Düsseldorf (3 WF 6/98) | Datum: 20.04.1998

FamRZ 1999, 1070 OLGReport-Düsseldorf 1999, 274 [...]

Das KindRG hat die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern weder zur gesetzlichen Regel erklärt (§ 1626a Abs. 2 BGB) noch kann das Sorgerecht, sofern und solange es der Mutter nicht entzogen ist (§ 1680 Abs. 3 BGB), gegen deren Willen vom Vater erzwungen werden.

OLG Düsseldorf (4 WF 189/98) | Datum: 16.12.1998

DAVorm 1999, 629 DRsp I(167)441d-e FamRZ 1999, 673 OLGReport-Düsseldorf 1999, 160 [...]

Schließt der anwaltlich vertretene Bereicherungsschuldner mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung wegen überzahltem Unterhalt ab und zahlt er anschließend auf die Forderung, so liegt hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB, welches den Bereicherungsschuldner hindert sich nachträglich mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung § 818 Abs. 3 BGB zu berufen.

OLG Düsseldorf (3 UF 158/97) | Datum: 13.03.1998

FamRZ 1999, 1059 OLGReport-Düsseldorf 1999, 292 [...]

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Krankheit bei Hausmannstätigkeit des Unterhaltspflichtigen

OLG Düsseldorf (3 UF 188/97) | Datum: 06.03.1998

Die 51 Jahre alte Klägerin nimmt dem 42 Jahre alten Beklagten auf nachehelichen Unterhalt, in Anspruch. Die Parteien haben am 29. September 1982 geheiratet. Sie haben zwei - inzwischen volljährige - Kinder, seitens des [...]

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