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Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

BGH (IV ZR 346/96) | Datum: 21.01.1998

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von ihnen privatschriftlich vereinbarten Erbauseinandersetzung. Sie sind je zur Hälfte Miterben nach dem am 10. Mai 1991 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte dem Kläger [...]

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

OLG Nürnberg (10 WF 2399/98) | Datum: 28.07.1998

I. Die Parteien sind seit 1.1.1998 getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist mit dem am geborenen gemeinschaftlichen Kind J aus der Ehewohnung ausgezogen und hat eine bis dahin ausgeübte Teilzeitbeschäftigung [...]

1. Ist den Eltern (hier: der alleinsorgeberechtigten Mutter) die elterliche Sorge nach § 1666 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen worden, dann ist für die Überprüfung der Anordnung nach § 1696 Abs. 3 BGB seit dem 1.7.1998 das Familiengericht zuständig. 2. Der Ansicht, die Zuständigkeit des Familiengerichts sei nur gegeben, wenn sich ein konkreter Anlaß für Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung ergebe, kann nicht gefolgt werden. Ebenso wie ein von der Kindesmutter nach § 1696 BGB gestellter Abänderungsantrag ein neues Verfahren mit der Zuständigkeit des Familiengerichts einleiten würde, stellt sich auch die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung als gleichwertige neue Maßnahmen dar, für die das Familiengericht zuständig ist. 3. Eine Unterscheidung zwischen einem von Amts wegen einzuleitenden Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB und der Amtsprüfung nach § 1696 Abs. 3 BGB ist im Verfahren des FGG nicht zulässig.

OLG Hamm (2 Sdb (Zust.) FamS 10/98) | Datum: 29.10.1998

NJW 1999, 432 [...]

Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des Verkündungstermins

BGH (KZB 11/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auf Feststellung geklagt, daß sie nicht verpflichtet sei, es zu unterlassen, ihre Programmzeitschrift 'T.' zu einem Betrag von 1,80 DM oder einem darunter liegenden [...]

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind; Unterhalt; minderjähriges Kind; gesteigerte Unterhaltspflicht

OLG Köln (4 UF 153/97) | Datum: 30.01.1998

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 geborenen gemeinsamen Sohn D. [...]

'Fehlender Vollstreckungsschutzantrag III'; Einstweilige Anordnung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

BGH (X ZR 107/98) | Datum: 16.09.1998

I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem Wiedereinsetzungsantrag und Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VIII ZB 48/97) | Datum: 13.01.1998

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 28. August 1997 Berufung eingelegt. Die Berufungsfrist endete mit Ablauf des 18. August 1997. Mit Schriftsatz vom 28. August 1997, beim [...]

Sonderurlaub: Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin

BVerfG (1 BvR 1872/94) | Datum: 08.01.1998

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Buchstabe e Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) in der Fassung vom 12. Februar 1993. Die tarifliche Regelung hat [...]

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