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BGH (II ZR 23/97) | Datum: 12.01.1998
I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: Kläger) und der Beklagte waren Gesellschafter einer OHG. Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 13 vor, bei Eignung den Sohn des Klägers in die Gesellschaft aufzunehmen, worüber [...]
BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BGH (XI ZR 367/97) | Datum: 29.09.1998
I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid über 49.379,11 DM erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen gerichteten Berufung wurde [...]
BGH (XII ZR 66/97) | Datum: 14.10.1998
Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]
BGH (II ZR 164/97) | Datum: 12.10.1998
Der Beklagte gründete zusammen mit H. S. am 30. August 1991 die Klägerin; Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel und Vertrieb von Transport- und Aufliegersystemen, darunter die Vermarktung eines vom Beklagten [...]
BayObLG (1Z BR 229/97) | Datum: 22.07.1998
I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998
Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]
BGH (VI ZB 29/98) | Datum: 03.11.1998
I. Die Parteien nehmen sich mit Klage und Widerklage gegenseitig auf den Widerruf von Behauptungen und den Ersatz immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat durch eine als Teil-Versäumnis- und Schlußurteil [...]
BGH (XI ZR 313/97) | Datum: 06.10.1998
In der Revisionsinstanz streiten die Parteien über die Frage, ob das Berufungsgericht den Rechtsstreit wegen eines Verfahrensfehlers an das Landgericht zurückverweisen durfte. Der Kläger hatte vor dem Landgericht unter [...]
BGH (IX ZR 257/97) | Datum: 08.10.1998
Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]