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Jahr: 1998 Fundstelle: FamRZ(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Über einen Prozeßkostenhilfeantrag ist zu entscheiden, sobald das Begehren Entscheidungsreife erreicht hat. 2. Wird die Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verzögert, und läßt der Unterhaltspflichtige nunmehr über den begehrten Kindesunterhalt eine Urkunde vor dem Jugendamt errichten, dann kann der Prozeßkostenhilfeantrag nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, nunmehr fehle für die Unterhaltsklage das Rechtsschutzinteresse.

OLG Bamberg (7 WF 68/98) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 240 FamRZ 1999, 240 (LS) [...]

Es ist nicht möglich, die Parteien im Rahmen eines Verfahrens zur Verhängung eines Zwangsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelung dazu zu verpflichten, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

OLG Bamberg (7 WF 18/98) | Datum: 23.03.1998

FamRZ 1999, 173 (LS) [...]

Abänderungsklage bei wesentlicher Änderung infolge Verrentung

OLG Hamm (5 UF 7/98) | Datum: 27.05.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis die Begründetheit der [...]

1. Ein in der Beschwerdeinstanz anhängiges isoliertes Sorgerechtsverfahren ist in entsprechender Anwendung des Art.15 § 2 Abs. 4 KindRG als in der Hauptsache erledigt anzusehen, allerdings mit der Möglichkeit der Weiterführung nach § 1671 BGB n.F. auf entsprechenden Antrag eines Elternteils. 2. Eine derartige Weiterführung des nach § 1672 BGB a.F. eingeleiteten Sorgeverfahrens kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn am 01.07.1998 daneben schon ein Verbundverfahren alten Rechts mit der Folgesache elterliche Sorge anhängig war. Eine Fortführung des Verfahrens nach § 1672 BGB a.F. in entsprechender Anwendung von Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG und eine Entscheidung des Sorgeverfahrens gemäß § 1671 BGB n.F. durch den Senat würde den vorrangigen Verhandlungs- und Entscheidungsverbund vor dem Familiengericht zerstören, den Parteien im Hinblick auf die materiellen Änderungen im § 1671 BGB n.F. eine Instanz nehmen und schließlich die Möglichkeit eröffnen, daß der Fortsetzungsantrag von einem Elternteil im Verbundverfahren vor dem Familiengericht, von dem anderen Elternteil dagegen im Verfahren nach § 1672 BGB a.F. vor dem Senat eingebracht wird. 3. Als Folge der Hauptsacheerledigung wird die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts wirkungslos.

OLG Hamm (8 UF 171/98) | Datum: 23.07.1998

Zu der Entscheidung ist in FamRZ 1998, 1609 eine ablehnende Anmerkung veröffentlicht. Dieser Auffassung folgt der 10. Familiensenat des OLG Hamm (Beschluß vom 24.7.1998 - 10 UF 24/97). Der Entscheidung widerspricht [...]

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