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Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

BGH (XII ZR 140/96) | Datum: 21.01.1998

Der Kläger hatte am 2. Dezember 1976 einen vollstreckbaren Titel über 1.200 DM gegen den Ehemann der Beklagten erwirkt. Einschließlich mittlerweile aufgelaufener Zinsen und Kosten beläuft sich die Forderung auf [...]

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen

BGH (XII ZR 271/97) | Datum: 01.07.1998

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 14. Mai 1997 wurde der Beklagte - unter Klageabweisung im übrigen - zu Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen ehelichen Kinder zu Händen der [...]

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 190/96) | Datum: 11.03.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am 21. Juni 1986 ehelich geborenen Kindes S., das bei den Großeltern mütterlicherseits lebt. Die Mutter des [...]

Übernimmt der Vater eines minderjährigen Kindes, der er zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet ist, in seiner Ehe die Führung des Haushaltes und ist seine Ehefrau Vollverdiener, so steht ihm gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes kein Selbstbehalt zu. Er muß vielmehr sein Einkommen in vollem Umfang für den Unterhalt Kindes einsetzen.

LG Stuttgart (5 S 410/97) | Datum: 09.02.1998

DAVorm 1998, 401 [...]

Hat ein (nichteheliches) Kind sieben Jahre mit dem Vater zusammengelebt, dient der Umgang des Kindes mit seinem Vater in der Regel seinem Wohl. Dies gilt auch dann, wenn das Kind bei seiner gerichtlichen Anhörung einen Umgang mit dem Vater abgelehnt hat, sofern erkennbar ist, daß das Kind mit seiner Äußerung bei seiner Anhörung die Sicht der Mutter im Sinne eines Parental Alienation Syndrom (PAS) übernommenen hat.

AG Rinteln (2 XV 178) | Datum: 27.04.1998

DAVorm 1998, 638 [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.1996 entfallen; es gibt jetzt nur noch entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag. Der deutlichen Erhöhung des Kindergelds steht damit eine steuerliche Schlechterstellung gegenüber. Darin ist in Bezug auf vor dem 1.1.1996 geschlossene Vergleiche über Kindesunterhalt eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage zu sehen, die eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse erfordert. Denn das erhöhte Kindergeld ist zumindest teilweise an die Stelle des früheren steuerlichen Kinderfreibetrages getreten. Haben die Parteien in einem vor dem 1.1.1996 geschlossenen Vergleich vereinbart, daß eine Kindergeldverrechnung nicht stattfindet, so ist die weitere Nichtberücksichtigung des Kindergeldes in der vor der Systemänderung gezahlten Höhe weiterhin gerechtfertigt. Denn die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ermöglicht keine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung, sondern nur eine den zwischenzeitlich eingetretenen veränderten Verhältnissen entsprechende Anpassung des Titels; im übrigen besteht eine Bindung an die zugrundeliegende Urkunde.

OLG Koblenz (13 UF 780/97) | Datum: 16.02.1998

DAVorm 1998, 634 OLGReport-Koblenz 1998, 327 [...]

Wird in einer Klage der nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit dem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Regelunterhalts verbunden, richtet sich die Berechnung des Streitwerts nach § 12 Abs. 3 GKG. Danach ist in diesen Fällen nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgebend. Nach § 17 Abs. 1 GKG ist hier für den laufenden Unterhalt der Jahresbetrag maßgebend und zwar aus der höchsten Alterstufe. Die Rückstände aus der Zeit vor Klageeinreichung werden nach § 17 Abs. 4 GKG hinzugerechnet. Grundlage ist hier der Regelunterhalt. Dieser ist auf der Grundlage des Regelbedarfs zu bestimmen.

OLG Koblenz (15 W 41/98) | Datum: 05.02.1998

DAVorm 1998, 478 FuR 1998, 282 JurBüro 1998, 417 [...]

Zwar legt der Wortlaut der nach Art. 13 Abs. 1, 11 Abs. 1 EGBGB, Art. 32 Abs. 1, 33 f. jugoslawisches IPR-Gesetz maßgeblichen serbischen Eheschließungsbestimmungen, insbesondere der Art. 41 und 72 EheFamG, auf den ersten Blick die Auslegung nahe, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe als lediglich nichtig im Sinne von vernichtbar angesehen werden soll. Durch Art. 10 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Rechtsstellung der Glaubensgemeinschaften vom 27.5.1953 in der Fassung des Ergänzungsgesetzes vom 1.3.1965 ist aber klargestellt, daß eine kirchliche Trauung keine Wirkung auf dem Gebiet des staatlichen Rechts erzeugt und daß sich hieran anknüpfend in Serbien ebenso wie etwa auch in Slowenien, Kroatien, Montenegro und Mazedonien die Rechtsauffassung durchgesetzt hat, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe im staatlichen Recht als Nichtehe und damit als nichtexistent zu behandeln ist. Das aus einer solchen Ehe hervorgegangene Kind hat nicht den Status eines ehelichen Kindes. Dem im Inland abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis fehlt nach dem über Art. 21 Abs. 2, 23 EGBGB, Art. 41 jugoslawisches IPR- Gesetz zur Beurteilung eines Legitimationsanerkenntnisses berufenen Art. 94 EheFamG die erforderliche Zustimmung der Kindesmutter, so daß es nur als Vaterschaftsanerkenntnis nach deutschem Recht wirksam ist, aber keine für den Kindschaftsstatus bedeutsame Legtimationswirkung entfaltet.

OLG Braunschweig (2 W 189/97) | Datum: 26.01.1998

Wegen Art. 224 § 1 EGBGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes wird sich die Rechtslage für diesen Sachverhalt ab 1.7.1998 nicht ändern. DAVorm 1998, 329 [...]

Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Verfahren zur Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach dem SorgeRÜbkAG

BGH (XII ZB 191/97) | Datum: 25.03.1998

I. Die heute in Athen lebende Antragstellerin ist die Mutter des von dem Antragsgegner vertretenen Kindes. Sie und das Kind besitzen die griechische Staatsangehörigkeit. Das Kind ist in Deutschland geboren und lebt [...]

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