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Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z BR 67/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht

BayObLG (1Z BR 7/98) | Datum: 29.10.1998

I. Der 1944 geborene St. (Annehmender) und sein Neffe, der Beteiligte zu 2, beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 3.8.1992 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 [...]

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten

BayObLG (1Z BR 82/97) | Datum: 19.03.1998

I. Die Erblasserin starb 1995 im Alter von 82 Jahren verwitwet und kinderlos. Gesetzliche Erben sind die Schwester und die Abkömmlinge des Bruders der Erblasserin (die Beteiligten zu 1 bis 4). Mit ihrem vor ihr [...]

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder Übernahmeverfügung der beteiligten Gerichte

BayObLG (3Z AR 25/98) | Datum: 22.04.1998

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]

Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

BayObLG (1Z BR 16/98) | Datum: 07.04.1998

I. Beide Eheleute sind in Aleppo/Syrien geboren und sind Muslime. Die Ehefrau ist von Geburt syrische Staatsangehörige. Der Ehemann besitzt neben der durch Geburt erworbenen syrischen ,Staatsangehörigkeit seit 1987 [...]

Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen

BayObLG (4Z BR 16/98) | Datum: 20.03.1998

I. 1. Die Betroffene beantragte über den Allgemeinen Sozialdienst der Landeshauptstadt München beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers. 2. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher [...]

Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit

BayObLG (1Z BR 174/97) | Datum: 31.03.1998

I. Die im Alter von 22 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und unverheiratet. Ihre Eltern sind vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der mit Vertrag vom 8.8.1991 seinen Erbteil nach seinem Vater [...]

Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung

BayObLG (1Z BR 162/97; 1Z BR 176/97) | Datum: 28.01.1998

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind Schwestern, die Beteiligten zu 5 bis 7 Kinder einer vorverstorbenen Schwester der Erblasserin. Die Beteiligte zu [...]

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