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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1998 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

Ein im Zwangsvollstreckungsverfahren abgeschlossener Ratenzahlungsvergleich kann die Gebühr nach § 23 BRAGO auslösen, sofern ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt.

OLG Zweibrücken (3 W 219/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 31 JurBüro 1999, 80 MDR 1999, 383 OLGReport-Zweibrücken 1999, 143 Rpfleger 1999, 83 VersR 2000, 1124 [...]

»1. Die Anordnung der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren kann mit der einfachen Beschwerde anfechtbar sein. 2. Im familiengerichtlichen Verfahren darf die psychologische Begutachtung des Kindes grundsätzlich nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten angeordnet und durchgeführt werden. Gemäß § 1666 BGB (n.F.) kann das Familiengericht aber die Zustimmung ersetzen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 54/98) | Datum: 22.09.1998

DAVorm 1999, 139 EzFamR aktuell 1999, 2 FamRZ 1999, 521 NJWE-FER 1998, 271 OLGR 1999, 155 OLGReport-Zweibrücken 1999, 155 [...]

Wird ein Prozeß durch teilweise Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis der Restforderung beendet, fällt eine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO nicht an.

OLG Zweibrücken (8 W 42/98) | Datum: 22.09.1998

EzFamR aktuell 1999, 15 FamRZ 1999, 799 OLGReport-Zweibrücken 1999, 71 [...]

»Auch während einer informellen Wertermittlung (Wertermittlungsverfahren) wird der Lauf der Verjährung in analoger Anwendung (§ 17 Abs. 3 S. 1 KostO) des § 202 Abs. 1 BGB gehemmt.«

OLG Zweibrücken (3 W 184/98) | Datum: 14.08.1998

EzFamR aktuell 1998, 400 NJW-RR 1999, 1015 OLGReport-Zweibrücken 1999, 21 [...]

»Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer notariell beurkundeten Scheidungsvereinbarung zur Zahlung eines bezifferten Betrages, auf den verschiedene (mögliche) Einkünfte des Unterhaltsberechtigten anzurechnen sind, so handelt es sich auch dann nicht um einen vollstreckungsfähigen und damit abänderbaren Titel, wenn sich der Verpflichtete wegen eines festen Betrages der Zwangsvollstreckung unterworfen hat.«

OLG Zweibrücken (5 UF 71/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 386 FamRZ 1999, 33 FuR 1999, 87 OLGReport-Zweibrücken 1999, 108 [...]

Wird ein Ehegatte, der ganztägig berufstätig ist und der einem gemeinsamen Kind der Ehegatten sowohl den Bar- als auch den Betreuungsunterhalt erbringt, von dem anderen Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch genommen, so kann dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten ein Betreuungsbonus nur hinsichtlich eines konkret dargelegten Mehrbedarfs beziehungsweise bei Vorliegen besonderer Erschwernisse einkommensmindernd angerechnet werden (vgl. BGH, FamRZ 1991, 182)

OLG Zweibrücken (5 UF 91/97) | Datum: 14.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 397 FamRZ 1999, 852 FuR 1998, 423 OLGReport-Zweibrücken 1999, 77 [...]

»Schließen die Beteiligten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthält, ist eine anschließende Kostenentscheidung durch das Gericht nicht veranlaßt.«

OLG Zweibrücken (5 WF 51/98) | Datum: 09.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 363 FuR 1999, 95 JurBüro 1998, 651 OLGR 1999, 47 OLGReport-Zweibrücken 1999, 47 [...]

»Versäumt der beigeordnete Rechtsanwalt die ihm vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gesetzte Monatsfrist des § 128 Abs. 2 BRAGO, so erlöschen sowohl seine Ansprüche gegen die Staatskasse nach § 123 BRAGO als auch die Ansprüche auf weitere Vergütung nach § 124 BRAGO«

OLG Zweibrücken (2 WF 21/98) | Datum: 08.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 379 FamRZ 1999, 391 FuR 1999, 42 FuR 1999, 43 JurBüro 1998, 591 OLGReport-Zweibrücken 1999, 23 Rpfleger 1998, 434, 526 [...]

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