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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1998 Fundstelle: FamRZ

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Schlüssigkeit der Klage des Sozialhilfeträgers bei Anspruchsübergang

OLG Saarbrücken (6 UF 72/97) | Datum: 12.03.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung übergegangenen Kindesunterhalts in Anspruch. Aus der Ehe des Beklagten sind die bei ihrer Mutter lebenden Töchter E......... (geboren am 7. Juli 1979) und C......... (geboren [...]

Ist ein Titel auf Freistellung von einer Verbindlichkeit gerichtet, so besitzt er nur dann die für die Zwangsvollstreckung erforderliche Bestimmtheit, wenn sich die Höhe der Zahlungsverpflichtung, von der freigestellt werden soll, eindeutig aus dem Titel ergibt. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist, sofern sich aus der Urteilsformel die erforderliche Bestimmtheit nicht ergibt, auch auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe abzustellen. Läßt sich hiernach die Höhe der Forderung, von der freigestellt werden soll, eindeutig feststellen, ist eine neue Klage auf Freistellung von der gleichen Forderung unzulässig.

OLG Saarbrücken (9 W 148/98 -9) | Datum: 08.06.1998

FamRZ 1999, 110 [...]

»Soweit gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß § 11 Abs. 1 RPflG (i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze vom 6. August 1998, BGBl. I S. 2030) das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eröffnet ist, fehlt es seit dem 1. Oktober 1998 an der im bisherigen Kostenfestsetzungsverfahren eröffneten Abhilfemöglichkeit des Rechtspflegers.«

OLG Saarbrücken (6 W 401/98-82) | Datum: 18.12.1998

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG , §§ 104 Abs. 3 , 567 , 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]

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