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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1998 Fundstelle: Rpfleger

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1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

»1. Es begegnet Bedenken, wenn bei der Prüfung der Eigenschaft eines Berufsbetreuers in erster Linie auf Stundenzahlen in bestimmten Zeitabschnitten abgestellt wird. 2. Für die Berufsbetreuereigenschaft genügt es in der Regel, wenn eine Person im Hinblick auf ihr Anerbieten, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt worden ist.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 23/97) | Datum: 05.05.1998

vgl. AG Hannover, 18.5.1993, Az. 64 XVII C 11, AnwBl 1994, 146, LG Oldenburg, 5.12.1994, Az. 8 T 1200/94, FamRZ 1996, 230 , BayObLG, 10.10.1995, Az. 3Z BR 217/95, FamRZ 1996, 371 und LG Saarbrücken, 31.7.1992, Az. 5 T [...]

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