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Gericht: OLG Köln Jahr: 1998 Fundstelle: NJW

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Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind; Unterhalt; minderjähriges Kind; gesteigerte Unterhaltspflicht

OLG Köln (4 UF 153/97) | Datum: 30.01.1998

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte schuldet gemäß den §§ 1601 ff. in Verbindung mit § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB für den am 27.01.1990 geborenen gemeinsamen Sohn D. [...]

Einkommenssteuerrückerstattungsforderungen stellen eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert dar, was sich schon daran zeigt, dass sie gemäß § 46 Abs. 6 und 7 AO pfändbar entstanden ist, wenn der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht (§ 38 AO) knüpft. Die Einkommenssteuer als Kalenderjahr-Steuer und somit auch der Erstattungsanspruch aus Überzahlung entstehen pfändbar mit Ablauf des Kalenderjahres. Von diesem Zeitpunkt an fallen sie in das Endvermögen, und zwar in der Höhe, die sich aus dem Steuerbescheid ergibt. Die Steuerrückerstattungsforderung ist bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung der Ehegatten jedoch quotenmäßig in das Endvermögen einzustellen, und zwar entsprechend dem im Innenverhältnis der Parteien geltenden Steuerausgleich.

OLG Köln (25 UF 182/97) | Datum: 03.03.1998

FamRZ 1999, 656 FuR 1998, 368 NJW 1998, 3785 OLGReport-Köln 1998, 251 [...]

Nichteheliches Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit

OLG Köln (25 UF 139/98) | Datum: 17.08.1998

Der Prozeßkostenhilfeantrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Berufungsverfahrens ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu gewähren, war zurückzuweisen, weil die von ihnen beabsichtigte Berufung nicht die gemäß § 114 ZPO [...]

Auch nach dem 01.07.198 können vorläufige Anordnungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach § 1671 BGB ergehen. Sie sind unverändert mit der einfachen Beschwerde nach §§ 621a ZPO, 19 FGG anfechtbar. Vorläufige Anordnungen sind im Kindesinteresse weiterhin erforderlich, wenn infolge der Trennung der Eltern die Entscheidung unausweichlich wird, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen und deshalb ein dringendes Bedürfnis für ein unverzögertes Einschreiten gegeben ist. Das ist schon dann der Fall, wenn ein Elternteil infolge der ehelichen Auseinandersetzungen eine Umzug in eine andere Wohnung oder andere Stadt für unausweichlich hält. Die Anforderungen an die vorläufige Regelung sind keine anderen als sie es vor dem 01.07.1998 waren. Selbst wenn man die gemeinsame elterliche Sorge nunmehr als Regelfall ansehen sollte, sind bei Trennung und Streit der Eltern Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht unausweichlich, wenn zwischen ihnen keine einvernehmliche Regelung herbeigeführt werden kann. Die Bedeutung der Kontinuität der persönlichen Betreuung überwiegt bei kleinen Kindern die Bedeutung der Ortskontinuität. Eine bereits vollzogene vorläufige Anordnung darf das Beschwerdegericht nur aus schwerwiegenden Gründen ändern, da ein mehrfacher Wechsel dem Wohl des Kindes in der Regel widerspricht.

OLG Köln (14 UF 166/98) | Datum: 21.09.1998

FamRZ 1999, 181 NJW 1999, 224 [...]

Für die Einordnung als Sonderbedarf ist es entscheidend, ob der entsprechende Bedarfsbestandteil bei der Bemessung des allgemeinen Lebensbedarfs nicht vorhersehbar und deshalb dort nicht einkalkulierbar ist. Wenn die Inanspruchnahme schulbegleitender Maßnahmen wie z.B. Nachhilfeunterricht nicht aufgrund dauerhafter allgemeiner Schulschwierigkeiten, sondern aufgrund einer konkreten Belastungssituation erforderlich ist, handelt es sich bei den hierdurch entstehenden Kosten um Sonderbedarf. Nach Auffassung des Senats sind auch Kosten für eine Klassenfahrt als Sonderbedarf zu behandeln, da sie nicht zuverlässig voraussehbar und in den laufenden Unterhalt einkalkulierbar sind.

OLG Köln (14 WF 157/98) | Datum: 29.10.1998

NJW 1999, 295 NJW-RR 1999, 295 [...]

Ägyptenurlaub mit Kleinkind bedarf der Zustimmung beider Eltern

OLG Köln (14 UF 170/98) | Datum: 26.10.1998

Gegenstand des noch nicht entschiedenen Beschwerdeverfahrens ist der von der Mutter beabsichtigte Ferienaufenthalt mit Y. an der Südspitze der Sinaihalbinsel nahe der Stadt Sharm el Sheik, Ägypten. Da beiden Eltern das [...]

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