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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1998 Fundstelle: MDR

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Entscheidet das Familiengericht nicht über die von einer Partei eines Scheidungsverfahrens eingereichten Anträge auf Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe, dann ist hiergegen eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nur gegeben, wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers Veranlassung besteht zu der Annahme, daß ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand vorliegt, der damit einer Rechtsverweigerung gleichkommt.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 108/98) | Datum: 28.07.1998

MDR 1998, 1368 [...]

1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits vor dem Gericht einen Vergleich geschlossen und anschließend die Hauptsache für erledigt erklärt, dann ist bei der zu treffenden Entscheidungen nach § 91a ZPO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten der Parteien und nicht auf die aus dem Vergleich ersichtliche Quote des Nachgebens einer Partei abzustellen. 2. Ist der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens zum Zeitpunkt des Vergleichs noch völlig offen, so rechtfertigt dies, die Kosten gegeneinander aufzuheben, auch wenn der Kläger sich mit deutlich weniger als der Hälfte der ursprünglichen Klageforderung zufrieden gegeben hat.

OLG Frankfurt/Main (1 W 16/98) | Datum: 27.04.1998

MDR 1999, 189 OLGReport-Frankfurt 1998, 351 [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

Beschwerde des Nachlaßgläubigers auf Entlassung des Nachlaßverwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 431/96) | Datum: 05.01.1998

Zum Sachverhalt (verkürzt): Der Beteiligte zu 1 ist eines von fünf Kindern, die aus der Ehe seiner Mutter mit dem Erblasser hervorgegangen sind. Er ist testamentarischer Alleinerbe. Der Beteiligte zu 2 ist sein Bruder. [...]

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