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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1998 Fundstelle: JurBüro

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Die pauschale Entschädigung für betreuungsbedingte Fahrtkosten mit dem eigenen PKW ist auch bei ehrenamtlichen Betreuern - wie bei Berufsbetreuern - ohne entsprechenden Einzelnachweis mit 0,52 DM/km anzusetzen.

LG Koblenz (2 T 357/98) | Datum: 08.07.1998

AnwBl 1998, 542 FamRZ 1999, 459 JurBüro 1999, 264 MDR 1998, 1105 [...]

1. Eine Aufteilung des Vergütungsbetrages des Betreuers in der Weise, daß ein Teil gegen die Staatskasse und ein Teil gegen den Betreuten selbst festzusetzen ist, ist dann nötig, wenn das Einkommen des Betreuten die Einkommensgrenze nach dem BSHG und das Vermögen die Schonbeträge nur dergestalt übersteigt, daß auch mit einer Ratenzahlung in Höhe des überschießenden Betrages in einem zumutbaren Zeitraum die Gesamtvergütung nicht aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden kann. 2. Als zumutbarer Zeitraum ist dabei ein solcher Zeitraum anzusehen, der demjenigen des Tätigkeitszeitraumes entspricht, für den die Vergütung geltend gemacht wird.

LG Koblenz (2 T 31/98) | Datum: 15.04.1998

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

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