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Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

BayObLG (1Z BR 198/97) | Datum: 26.02.1998

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]

Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist

BayObLG (4Z BR 67/98) | Datum: 25.06.1998

I. Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Amtsgericht die bisherige Betreuerin entlassen, weil ihr die Fortsetzung der Betreuung nicht zugemutet werden könne. Gleichzeitig wurde der Beteiligte zu 1) zum neuen Betreuer [...]

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

BayObLG (1Z BR 21/98) | Datum: 01.07.1998

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 104/98) | Datum: 10.07.1998

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

BayObLG (3Z BR 17/98) | Datum: 30.07.1998

I. 1. Mit Schreiben vom 26.2.1996 teilte eine Anstalt der Inneren Mission dem Vormundschaftsgericht mit, daß dort tätige Mitarbeiter - u.a. eine Diplom-Psychologin - eine 'ausreichend erscheinende Sicherheit' gewonnen [...]

Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BayObLG (3Z BR 235/98) | Datum: 09.10.1998

I. Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 1), einen Rechtsanwalt, mit Beschluß vom 16.11.1993 zum Betreuer der Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder Übernahmeverfügung der beteiligten Gerichte

BayObLG (3Z AR 25/98) | Datum: 22.04.1998

I. Das Amtsgericht Bad Kissingen führte für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Dieses gab es auf Antrag des Betreuers, nachdem es dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hatte, mit Verfügung vom [...]

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