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Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld für ein behindertes Kind maßgebenden Einkommens

BSG (B 14 EG 3/97 R) | Datum: 13.05.1998

I Die Klägerin begehrt höheres Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ); sie hält es für verfassungswidrig, daß bei der Einkommensanrechnung der Pauschbetrag und die außergewöhnlichen [...]

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

BSG (B 7 AL 30/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BSG (B 7 AL 56/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

Pflegebedarf von Kindern in der Pflegeversicherung, Abweichung zu Schwerbehinderteneigenschaft und Hilflosigkeit

BSG (B 3 P 20/97 R) | Datum: 26.11.1998

I Die Klägerin begehrt Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. Die im Januar 1993 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einem schwerwiegenden Defekt der Lunge. Bei ihr fehlen [...]

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeiten

BSG (B 5/4 RA 80/97 R) | Datum: 22.10.1998

I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkeit

BSG (B 12 KR 23/97 R) | Datum: 03.09.1998

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

BSG (B 9 VG 1/97 R) | Datum: 21.10.1998

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]

Anspruch auf Krankengeld bei Pflege eines erkrankten Kindes

BSG (B 1 KR 9/96 R) | Datum: 31.03.1998

I. Die Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist Beamter und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern beihilfeberechtigt und privat krankenversichert. Für [...]

Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

BSG (B 6 KA 37/96 R) | Datum: 18.03.1998

I Die Klägerin, deren Ehemann als niedergelassener Gynäkologe in Aachen tätig ist, war nach ihrer Approbation (April 1975) als Assistenzärztin in Krankenhäusern angestellt, ehe sie im Jahr 1978 ihr erstes Kind und in [...]

Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

BSG (B 14/10 KG 24/96 R) | Datum: 22.01.1998

I Die beklagte Kindergeldkasse wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung eines weiteren Erstattungsbetrages nach § 104 Abs 1 Satz 1 und 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X ) an den klagenden überörtlichen [...]

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