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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1998

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1. Der Streitwert einer Ehesache hat für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Anordnung (über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht) keine Bedeutung. 2. Außer bei ungewöhnlich guten Vermögensverhältnissen der Parteien kommt eine Erhöhung des Streitwerts für einstweilige Anordnungsverfahren nur in Betracht, wenn mehrere Kinder vorhanden sind oder aus sonstigen Gründen ein erhöhter Aufwand anfällt.

OLG Rostock (3 WF 188/97) | Datum: 16.01.1998

JurBüro 1998, 543 [...]

1. Wird der armen Partei im Rahmen des Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts gewährt, dann steht dem Anwalt aus der Staatskasse eine 15/10 Vergleichsgebühr zu. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO für die Kürzung der Vergleichsgebühr sind nicht gegeben. 2. Die rein formale Auslegung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall ist nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist eine Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn für die einzelnen Gegenstände des Scheidungsfolgenvergleichs Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewährt wurde, daß es nicht zum Abschluß eines Vergleichs kommt, denn nur dann hat das Gericht die Erfolgsaussicht der einzelnen Anträge nach den Grundsätzen des § 114 ZPO prüfen müssen. 3. Dies folgt auch aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, wonach sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgesachen erstreckt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs nicht von einer besonderen Prüfung der Erfolgsaussichten für die einzelnen Vergleichsgegenstände abhängig gemacht, sondern automatisch an die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Ehesache geknüpft. Wird das Gericht hier aber nicht in Anspruch genommen, so liegt der von § 23 Abs. 1 Satz 3 in BRAGO vorausgesetzte Grund für eine Kürzung der Vergleichsgebühren nicht vor. 4. Dies gilt auch dann, wenn das, was sich bereits aus § 122 Abs. 3 BRAGO ergibt, auf Antrag noch einmal ausdrücklich bewilligt wird, denn ein solcher rein deklaratorischer Ausspruch setzt keinerlei Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Er erfüllt somit ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG Rostock (3 WF 118/98) | Datum: 07.08.1998

FamRZ 1999, 387 [...]

1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

Zur Vollstreckbarkeitserklärung aus einem österreichischen Unterhaltstitel

OLG Rostock (1 W 142/98) | Datum: 09.11.1998

Die Entscheidung ist in IPrax 2000, 188 ausführlich rezensiert. IPrax 2000, 214 OLGReport-Rostock 1999, 108 [...]

1. Für Eheleute, die bis zu 3.10.1990 im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach dem FGB gelebt haben, gilt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB nunmehr der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Nach dem Sinn des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB ist jedoch bei der fiktiven Auseinandersetzungen auch § 40 FGB entsprechend heranzuziehen. 3. Das Argument des Bundesgerichtshofs im Fall des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB, wonach die Ehegatten darauf vertrauen dürfen, dass Auseinandersetzung insgesamt nach dem bisherigen Recht erfolgt, gilt auch im Fall des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, da ansonsten der Wertzuwachs, den das Alleineigentum eines Ehegatten bis zum 3.10.1990 während der Ehe zu verzeichnen hatte, nicht ausgeglichen werden könnte, da der Zugewinnausgleich nach dem BGB erst für die Zeit ab 3.10.1990 eingreift. Dieses Ergebnis entspräche weder dem FGB nach dem BGB und kann daher vom Gesetzgeber nicht gewollt sein.

OLG Rostock (3 WF 58/98) | Datum: 23.06.1998

FamRZ 1999, 1074 [...]

1. Die Tatsache, dass die arme Partei den Antrag auf Zugewinnausgleich nicht im Scheidungsverbund gestellt, sondern im isolierten Verfahren verfolgt hat, rechtfertigt nicht die Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit, denn mutwillig ist nicht das Klagebegehren an sich, sondern allenfalls die Art des gewählten Verfahrens. 2. Ob durch die Wahl des isolierten Verfahrens pflichtwidrig vermeidbare Kosten verursacht wurden, ist deshalb erst im Festsetzungsverfahren zu prüfen. Entsprechend dem Grundsatz des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, wonach der obsiegenden Partei nur die notwendigen Kosten erstattet werden können, sind auch im Prozesskostenhilfeverfahren nur die zweckentsprechenden und notwendigen Kosten festzusetzen.

OLG Rostock (3 WF 137/98) | Datum: 19.11.1998

FamRZ 1999, 597 [...]

1. Die Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO setzt voraus, dass auf seiten des Gerichts ein Zustellungswille bestand, dass also eine Zustellung mindestens versucht worden ist. 2. Haben Eheleute bis zum 3.10.1990 im gesetzlichen Güterstand der Vermögensgemeinschaft nach dem FGB gelebt, dann gelten nach Art. 234 § 4 Abs. 1 EGBGB ab diesem Zeitpunkt für die Ehe die Vorschriften des BGB über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nach Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB findet daher zum 3.10.1990 eine fiktive Vermögensauseinandersetzung statt, und zwar unabhängig davon, ob sich nach Art. 234 § 4a EGBGB die Vermögensgemeinschaft zum 25.12.1993 in eine Bruchteilsgemeinschaft umgewandelt hat. 3. Für die Auseinandersetzung ist § 39 FGB sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle der Beendigung der Ehe der Stichtag 3.10.1990 tritt. 4. § 39 FGB ist im Hinblick auf Art. 14 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Übertragung von Alleineigentum nur bei Vorliegen von triftigen Gründen zulässig ist. 5. Die in Anwendung des § 39 FGB entstandenen Einzelvermögen bilden zusammen mit etwaigem Sondervermögen das Anfangsvermögen für die Berechnung des Zugewinns.

OLG Rostock (3 UF 28/98) | Datum: 10.11.1998

FamRZ 1999, 1075 [...]

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