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1. Ist eine Partei verurteilt, der anderen Partei im Rahmen des Zugewinnausgleichs Auskunft über ihr Endvermögen zu erteilen, § 1379 Abs. 1 BGB, dann handelt es sich dabei in aller Regel um eine vertretbare Handlung, da die Wertermittlung meist durch einen Sachverständigen vorgenommen werden kann. 2. Die Vollstreckung eines solchen Urteils erfolgt deshalb nach § 887 ZPO und nicht nach § 888 ZPO. 3. Nur soweit im Einzelfall der Auskunftspflichtige bei der Wertermittlung durch einen Sachverständigen mitwirken muß, kommt eine Vollstreckung nach § 888 ZPO in Frage.
EzFamR aktuell 1998, 389 FamRZ 1999, 312 FuR 1999, 33 InVo 1999, 219 NJW-RR 1999, 577 [...]
1. Führt ein Elternteil, der einem volljährigen Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist, gegen dieses Kind einen Rechtsstreit über die Unterhaltspflicht, dann handelt es sich um eine persönliche Angelegenheit im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB. Ihm steht daher grundsätzlich ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den jetzigen Ehegatten zu. 2. Ein uneingeschränkter Vorschussanspruch besteht dann nicht, wenn dem Ehegatten, sofern er selbst den Prozess führen würde, Prozesskostenhilfe, gegebenenfalls auch mit Raten, zu bewilligen wäre (hier: Raten von monatlich 350 DM). 3. Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss in Raten entspricht dann nicht der Billigkeit, wenn der Partei selbst Prozeßkostenhilfe mit Raten (hier: 90 DM) zu bewilligen wäre, so dass der Prozesskostenvorschuss letztlich lediglich zu einer schnelleren Rückführung der Prozesskosten führen würde. 4. Ist ein Unterhaltsanspruch versehentlich zweimal tituliert worden (hier: durch einen gerichtlichen Vergleich und durch ein Anerkenntnisurteil), dann kann der Unterhaltspflichtige gegen den ersten Titel (nicht gegen den zweiten) mit der Vollstreckungsgegenklage vorgehen, da insofern eine Einwendungen vorliegt, die im Ursprungsverfahren nicht geltend gemacht werden konnte.
FamRZ 1999, 1148 InVo 1999, 317 OLGReport-Oldenburg 1999, 72 [...]