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Jahr: 1998 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Nach Art.20 Abs. 2 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichteheliches Kind dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zu diesem Rechtsverhältnis gehört insbesondere die elterliche Sorge, die auch die Vertretung des Kindes umfaßt. 2. Ist für das nichtehelich geborene Kind eine Pflegschaft mit dem Jugendamt als Pfleger eingetreten, dann beendet auch eine Legitimation des Kindes diese Pflegschaft nicht. Sie besteht vielmehr fort, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kind nach der Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt von der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat verlegt, dessen alsdann für die Rechtsbeziehungen maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend dem deutschen Recht nicht kennt. In solchen Fällen wird allgemein angenommen, daß die Amtspflegschaft mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Ausland erlischt. 4. Tritt jemand in einem Verfahren in doppelter Eigenschaft auf, nämlich in eigenem Namen und als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so genügt die einmalige Zustellung einer Entscheidung auch dann, wenn er in dem zuzustellenden Schriftstück nur in einer seiner Eigenschaften angesprochen wird. 5. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Beginn einer Rechtsmittelfrist nur dann von der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung abhängig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Da in Personenstandssachen eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben ist, läuft die Rechtsmittelfrist auch ohne, daß einer Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde.

OLG Frankfurt/Main (20 W 208/95) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 168 OLGReport-Frankfurt 1998, 278 [...]

1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits vor dem Gericht einen Vergleich geschlossen und anschließend die Hauptsache für erledigt erklärt, dann ist bei der zu treffenden Entscheidungen nach § 91a ZPO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten der Parteien und nicht auf die aus dem Vergleich ersichtliche Quote des Nachgebens einer Partei abzustellen. 2. Ist der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens zum Zeitpunkt des Vergleichs noch völlig offen, so rechtfertigt dies, die Kosten gegeneinander aufzuheben, auch wenn der Kläger sich mit deutlich weniger als der Hälfte der ursprünglichen Klageforderung zufrieden gegeben hat.

OLG Frankfurt/Main (1 W 16/98) | Datum: 27.04.1998

MDR 1999, 189 OLGReport-Frankfurt 1998, 351 [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

1. Großeltern steht nach dem bis Juni 1998 geltenden Recht allein wegen ihrer Verwandtschaft grundsätzlich kein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK. 2. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Sorgeberechtigte den Umgang mißbräuchlich verweigert und dadurch das Kindeswohl gefährdet, § 1666 BGB. 3. Die Anhörung eines Kindes muß nicht zwingend vor dem ganzen Kollegialgericht erfolgen, wenn über das Ergebnis der Anhörung ein ausführlicher Aktenvermerk niedergelegt wird und es bei der Entscheidung weniger auf den persönlichen Eindruck vom Kind als auf die gemachten Äußerungen ankommt. 4. Auch der Wille eines erst neunjährigen Kindes ist bei einer Umgangsentscheidung angemessen zu berücksichtigen. 5. Die erneute Anhörung des Jugendamtes in einer weiteren Instanz ist entbehrlich, wenn keine neuen Tatsachen hervortreten, zu denen sich das Jugendamt äußern müßte.

OLG Frankfurt/Main (20 W 281/97) | Datum: 30.01.1998

FGPrax 1998, 104 FamRZ 1998, 1042 NJW-RR 1998, 937 OLGReport-Frankfurt 1998, 118 [...]

1. Jedenfalls dann, wenn die eigenen Einkünfte des mit der armen Partei lebenden Kindes (hier: 370 DM Kindesunterhalt) die abzugsfähigen Belastungen für das Kind (Freibetrag von 466 DM sowie der auf das Kind entfallende Anteil an Unterkunft und Heizung) nicht übersteigen, ist das von der armen Partei bezogene Kindergeld ihrem Einkommen hinzuzurechnen, um dadurch abzugsfähige Belastungen zu mindern. Dies entspricht der allgemeinen Systematik im Sozialhilferecht, dem das System der Prozeßkostenhilfe zuzuordnen ist. 2. Daß das Kindergeld im materiellen Unterhaltsrecht anders behandelt wird, rechtfertigt sich aus den dort gegebenen besonderen Bewertungskriterien.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 29/98) | Datum: 09.07.1998

FamRZ 1998, 1603 OLGReport-Frankfurt 1998, 383 [...]

1. Nach § 18 GKG ist bei einer Stufenklage insgesamt ein einziger Streitwert nach dem höchsten Teilanspruch anzusetzen. 2. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, in einem Teilurteil, das die Verpflichtung ausspricht, Auskunft zu erteilen, eine Kostenentscheidung zu treffen und einen Teilstreitwert für die Auskunft festzusetzen. Die Kostenentscheidung ist vielmehr dem Schlußurteil vorzubehalten.

OLG Frankfurt/Main (23 U 80/97) | Datum: 25.03.1998

NJW-RR 1998, 1536 OLGReport-Frankfurt 1998, 279 [...]

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