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Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 156/98) | Datum: 06.08.1998

1. Auf Antrag der beteiligten Eheleute hat das Amtsgericht durch Beschluß vom 17.4.1997, rechtswirksam seit 23.4.1997, die Annahme des betroffenen Kindes als Kind ausgesprochen. Die leibliche Mutter des nichtehelichen [...]

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit in der Hauptsache, der der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt - Begründung der Zuständigkeit allein durch Artikel 24;

EuGH (Rs C-391/95) | Datum: 17.11.1998

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 8. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Dezember 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

BGH (XII ZB 5/98) | Datum: 23.12.1998

I. Die deutsche Staatsangehörige C.K. (Beteiligte zu 1) und der peruanische Staatsangehörige F.F.B.V. (Beteiligter zu 2), beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen am 6. November 1991 vor dem Standesamt M. die Ehe. [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z BR 67/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

BGH (VI ZR 243/97) | Datum: 10.11.1998

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Zinsschadens in Anspruch, der ihr im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft entstanden ist. Der Beklagte ist alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied der [...]

1. Die sogenannte Privatscheidung in Form der Verstoßung (talaq) nach jordanischem Recht zeichnet sich dadurch aus, dass die Auflösung der Ehe nicht durch Hoheitsakt, sondern wie nach islamischem Recht üblich durch einseitige Willenserklärungen eines Ehegatten erfolgt. Die Mitwirkung staatlicher Stellen beschränkt sich auf die Registrierung. 2. Der Anerkennung dieser nach jordanischem Recht wirksamen Ehescheidung steht Art. 6 EGBGB (ordre public) entgegen, wenn die Ehefrau an dem in Jordanien geführten Scheidungsverfahren nicht beteiligt wurde und wenn sie sich auch nicht nachträglich mit dem Verfahren und seinem Ausgang einverstanden erklärt. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs, der in Art.103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgt ist, ist ein derart tragender Rechtsgrundsatz, dass seine Nichtbeachtung einen Verstoß gegen den deutschen ordre public darstellt. 3. In einem solchen Fall kommt auch eine ergänzende Prüfung, ob gemäß § 1565 BGB im Falle der Anwendung deutschen Scheidungsrechts die Ehescheidung hätte ausgesprochen werden können, nicht in Betracht, da die Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits für sich ein Anerkennungshindernis nach Art. 6 EGBGB darstellt.

OLG Stuttgart (17 VA 6/98) | Datum: 03.12.1998

Anmerkung Rauscher IPRax 2000, 391 FamRZ 2000, 171 IPRax 2000, 427 [...]

»1. Ist eine Adoption mit Auslandsberührung aus deutscher Sicht wirksam vorgenommen worden oder als wirksam anzuerkennen, so erfüllt sie nicht zwingend das in den Sachnormen des Erbstatuts als Voraussetzung für eine Erbberechtigung formulierte Tatbestandsmerkmal 'Adoption'. 2. Erbrechtlich bedeutsam ist nur eine Adoption, deren Wirkungen denen des vom Erbstatuts stillschweigend vorausgesetzten Adoptionstyps als 'funktionell äquivalent' zu werten sind. 3. Ein verläßliches Anzeichen dafür, daß die durch die Adoption begründete Verwandtschaft hinreichend stark ist, ergibt sich dann, wenn man danach fragt, ob das für die Adoptionsfolgen maßgebende Recht das Adoptivkind am Nachlaß des Erblassers beteiligen würde, wenn dieser nach dem Adoptionsstatut beerbt würde.«

OLG Düsseldorf (7 U 149/97) | Datum: 05.06.1998

Anmerkung Klinkhardt IPRax 1999, 356 FamRZ 1998, 1627 IPRax 1999, 380 OLGReport-Düsseldorf 1998, 418 [...]

Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils

OLG Köln (26 UF 151/97) | Datum: 18.03.1998

I. Die Berufung ist zulässig und hat nach Maßgabe des Urteilstenors vorläufigen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung ihrer Scheidungsklage als unzulässig. Die Verwerfung ihres [...]

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