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1. Setzt der Unterhaltsberechtigte Pflegegeld nicht für eine Fremdbetreuung und damit nicht bestimmungsgemäß ein, dann ist damit die Vermutung des § 1610a BGB widerlegt. Das Pflegegeld ist in diesem Umfang unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 2. Ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen derart eingeschränkt, dass noch nicht einmal der Mindestunterhalt für Kinder gezahlt werden kann, dann ist das anteilige hälftige Kindergeld so weit nicht anzurechnen, als es zur Auffüllung bis zur Höhe des Mindestunterhalts erforderlich ist.

OLG Hamm (8 UF 274/98) | Datum: 14.12.1998

FamRZ 2000, 114 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 313 [...]

1. Nimmt der unterhaltspflichtige Ehegatte Steuervorteile aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings nicht wahr, dann sind ihm diese Vorteile fiktiv nur dann zuzurechnen, wenn ein unterhaltsbezogen leichtfertiges Verhalten vorliegt. Daran fehlt es, wenn der Unterhaltspflichtige im fraglichen Zeitraum keinen Unterhalt an den Berechtigten gezahlt hat und sich zudem auf Verwirkung beruft. 2. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen können über den Wohnwert hinaus den Bedarf der Ehe geprägt haben, wenn die damit betriebene Vermögensbildung im Hinblick auf die Einkommensverhältnisse der Ehegatten angemessen erscheint.

OLG Hamm (6 UF 69/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1999, 71 [...]

1. Zieht ein Ehegatte im Rahmen der Trennung aus dem den Parteien gehörenden Haus aus, stellt sein Nutzungsanteil am Haus für den verbleibenden Ehegatten totes Kapital und damit keinen Nutzungsvorteil mehr dar. 2. Während der Trennung ist somit als Wohnvorteil für den nutzenden Ehegatten nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen. Angemessen ist der Betrag, den der verbleibende Ehegatte zur Abdeckung seiner aufgrund der Trennung geänderten persönlichen Bedürfnisse aufwenden müsste. 3. Nach der Scheidung ist der volle Mietwert unter Abzug der Lasten sowohl bei der Bemessung des Bedarfs wie im Rahmen der Bedürftigkeit in die Unterhaltsberechnung einzustellen.

OLG Hamm (2 UF 588/97) | Datum: 25.06.1998

FamRZ 1999, 510 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 329 [...]

1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt haben, mit dem Auto zur Arbeit gefahren, dann darf er den Wagen auch während der Trennungszeit für die Fahrten zur Arbeit nutzen. 2. Die Rückführung von Darlehen, die während bestehender Ehe aufgenommen wurden, ist unterhaltsrechtlich auch dann beachtlich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Ausgaben, die der Darlehensaufnahme zugrunde lagen, nicht einverstanden war.

OLG Hamm (12 UF 358/97) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 362 [...]

1. Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte wegen seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit lediglich Unterhalt im Bereich des Existenzminimums zahlen, dann sind Unterhaltsleistungen an nachrangige volljährige Kinder nicht nur bei der Leistungsfähigkeit sondern auch bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen. 2. Lehnt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Verteilung des Hausrats bei Auszug des pflichtigen Ehegatten ab, dann ist dieser unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, die Hausratsteilung gerichtlich durchzusetzen, wenn der Berechtigte seine Ablehnung mit dem Hinweis auf Alleineigentum begründet und die Verhältnisse im übrigen so bescheiden sind, dass auch bei einer Hausratsteilung noch Lücken bleiben wurden. Der Verpflichtete kann vielmehr den Weg der Ersatzbeschaffung wählen.

OLG Hamm (5 UF 83/98) | Datum: 04.09.1998

FamRZ 1999, 853 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 343 [...]

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