Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 327/98) | Datum: 19.03.1998
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. I. 1. Wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170b Abs. 1 StGB ) verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG (1 BvR 1988/97) | Datum: 31.03.1998
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]
BVerfG (2 BvR 1947/98) | Datum: 12.11.1998
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb [...]
BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 17.08.1998
I. Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis [...]
BVerfG (1 BvR 447/93) | Datum: 18.11.1998
Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG ). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur [...]
BVerfG (1 BvR 822/93) | Datum: 18.11.1998
BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 31.07.1998
§ 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, [...]
BVerfG (1 BvR 2369/94) | Datum: 22.07.1998
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Sie wirft keine grundsätzlichen, für die Zukunft klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 [...]
BVerfG (1 BvL 25/93) | Datum: 29.04.1998
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
BVerfG (1 BvR 1269/94) | Datum: 14.05.1998
Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nach Erlaß des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (BGBl 1997 I S. 2942) nicht mehr zu, da dieses die Rechte nichtehelicher Väter auch unter [...]