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Zur Wirksamkeit eines notariellen Vertrags über den Ausschluss nachehelichen Unterhalts

OLG Frankfurt/Main (UF 100/98) | Datum: 16.12.1998

Forum Familien- und Erbrecht 2001, 172 [...]

1. Nach Art.20 Abs. 2 EGBGB unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem nichteheliches Kind dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zu diesem Rechtsverhältnis gehört insbesondere die elterliche Sorge, die auch die Vertretung des Kindes umfaßt. 2. Ist für das nichtehelich geborene Kind eine Pflegschaft mit dem Jugendamt als Pfleger eingetreten, dann beendet auch eine Legitimation des Kindes diese Pflegschaft nicht. Sie besteht vielmehr fort, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. 3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Kind nach der Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt von der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat verlegt, dessen alsdann für die Rechtsbeziehungen maßgebendes Recht eine kraft Gesetzes bestehende Pflegschaft entsprechend dem deutschen Recht nicht kennt. In solchen Fällen wird allgemein angenommen, daß die Amtspflegschaft mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Ausland erlischt. 4. Tritt jemand in einem Verfahren in doppelter Eigenschaft auf, nämlich in eigenem Namen und als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so genügt die einmalige Zustellung einer Entscheidung auch dann, wenn er in dem zuzustellenden Schriftstück nur in einer seiner Eigenschaften angesprochen wird. 5. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Beginn einer Rechtsmittelfrist nur dann von der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung abhängig, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Da in Personenstandssachen eine Rechtsmittelbelehrung nicht vorgeschrieben ist, läuft die Rechtsmittelfrist auch ohne, daß einer Entscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wurde.

OLG Frankfurt/Main (20 W 208/95) | Datum: 13.05.1998

FamRZ 1999, 168 OLGReport-Frankfurt 1998, 278 [...]

Notwendiger Unterhalt des Unterhaltsschuldners bei Pfändung wegen Unterhalt

OLG Frankfurt/Main (25 W 98/97) | Datum: 21.01.1998

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist wegen der divergierenden vorinstanzlichen Entscheidungen auch der gemäß § 568 Abs. 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund gegeben, sachlich [...]

1. Gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist die gemeinsame Sorge aufzuheben und auf den antragstellenden Elternteil zu übertragen, wenn zu erwarten ist, daß dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Wenn die beiden Elternteile erstinstanzlich Sorgerechtsanträge gestellt haben, die in den streitigen Beschwerdeanträgen ihre Fortsetzung finden, sind die formalen Voraussetzungen erfüllt, statt der gemeinsamen Sorge einem Elternteil die Alleinsorge zu übertragen. 2. Die gesetzliche Neuregelung soll nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs die gemeinsame Sorge nicht gegenüber der alleinigen Sorge im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses begünstigen. Insbesondere soll der gemeinsamen Sorge kein Vorrang vor der alleinigen Sorge eines Elternteils eingeräumt werden. 3. Hätte der Gesetzgeber eine Präferenz zugunsten der einen oder anderen Form der elterlichen Sorge festlegen wollen, so müßten Erkenntnisse dafür vorhanden sein, daß die gemeinsame Sorge oder die alleinige Sorge nach Trennung oder Scheidung dem Kindeswohl prinzipiell besser dient, unabhängig davon, ob zwischen den Eltern ein tragfähiges Maß an Einvernehmen besteht. Solche Erkenntnisse sind aber nicht ersichtlich, insbesondere gibt es hierfür wieder aus der kinderpsychologischen noch aus der familiensoziologischen Forschung überzeugende Untersuchungsergebnisse. 4. Wesentliche Grundvoraussetzung der gemeinsamen Sorge ist eine ausreichende Kommunikationsbasis zwischen den Eltern, die ein gemeinsames Agieren unter Zurückstellung der Partnerprobleme zum Wohl des Kindes gewährleistet. Daß dieses auch vor Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes für die Ausübung der elterlichen Sorge geforderte Maß an Einigungsfähigkeit auch für die neue Rechtslage noch erforderlich ist, wird an der unveränderten Fortgeltung des § 1627 BGB deutlich. Danach haben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Ein gegenseitiges Einvernehmen

OLG Frankfurt/Main (3 UF 89/98) | Datum: 14.09.1998

A.A. OLG Stuttgart, Beschluß - 17 UF 309/98 - 9.9.1998 (OLG-Report Karlsruhe/Stuttgart 1998, 394), das sich der Auffassung anschließt (Schwab, FamRZ 1998, 457, 462), nach der Neufassung von § 1671 BGB sei die [...]

Entscheidet das Familiengericht nicht über die von einer Partei eines Scheidungsverfahrens eingereichten Anträge auf Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe, dann ist hiergegen eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nur gegeben, wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers Veranlassung besteht zu der Annahme, daß ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand vorliegt, der damit einer Rechtsverweigerung gleichkommt.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 108/98) | Datum: 28.07.1998

MDR 1998, 1368 [...]

Wer mit einem leistungsfähigen (hier: Nettoeinkommen von 1.900 DM) neuen Ehepartner zusammenlebt, hat dadurch wirtschaftliche Vorteile (z.B. gemeinsame Wohnung und gemeinsamen Einkauf), die es rechtfertigen, den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsgläubiger (hier: ein minderjähriges Kind) um 20 Prozent zu kürzen.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 65/98) | Datum: 03.07.1998

FamRZ 1999, 399 [...]

1. Ob die 15/10 Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 BRAGO für die Einbeziehung von nicht streitgegenständlichen Gegenständen in der Berufungsinstanz um jeweils 3/10 gemäß §11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen ist, ist nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften in ihrem gesamten Gefüge zu beantworten. 2. Die Erhöhung der Gebühren von § 11 BRAGO ist danach nicht nach dem Inhalt der jeweiligen Regelung, sondern nach dem Rahmen, in dem der Vergleich geschlossen wird, zu bestimmen. Es ist dabei von der Erwägung auszugehen, daß der Rechtsanwalt, der in der Berufungsinstanz einen Vergleich schließt, auch für diejenigen Gegenstände, die nicht zuvor Verfahrensgegenstand waren, die besonderen Qualifikationen für die Vertretung der Parteien in dieser Instanz aufweisen muß (Postulationsfähigkeit). Der Anwalt erhält daher in der Berufungsinstanz die um 3/10 erhöhte Gebühr für das Berufungsverfahren auch für Gegenstände, die nicht Berufungsgegenstand sind, während umgekehrt für einen außergerichtlichen oder für einen in erster Instanz geschlossenen Vergleich nur eine 10/10 Gebühr anfällt, auch wenn dadurch ein in der Berufungsinstanz anhängiger Verfahrensgegenstand erledigt wird.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 113/98) | Datum: 28.05.1998

Anmerkung: N. Schneider, AGS 1999, 37 AGS 1998, 147 AGS 1999, 37 FamRZ 1999, 386 [...]

1. Steht Grundbesitz im hälftigen Eigentum nicht geschiedener Eheleute und stellt er nahezu das ganze Vermögen der Parteien dar, dann ist gegen den Beschluß, in dem auf Antrag eines Ehegatten die Zwangsversteigerung anordnet wird, die Erinnerung nach § 766 ZPO zulässig. 2. Auch wenn mit der Vollstreckungserinnerung grundsätzlich nur diejenigen Einwendungen geltend gemacht werden können, die die von den Vollstreckungsorganen zu prüfenden formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung betreffen, wozu der Einwand der Verfügungsbeschränkungen aus § 1365 BGB nicht gehört, weil er dem materiellen Recht entspringt, ist hier dennoch die Erinnerung nach § 766 ZPO und nicht die Drittwiderspruchsklage des § 771 ZPO zulässig, da das Vollstreckungsgericht beim Antrag nach § 180 ZVG auf Durchführung der Teilungsversteigerung die Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1, 2 BGB zu beachten hat, wenn diese unstreitig sind oder eine die Einwilligung ersetzende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts vorliegt. Die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB ist insofern wie ein formelles Vollstreckungshindernis zu behandeln. 3. Dabei ist es unerheblich, daß bei Anordnung der Zwangsversteigerung dem Vollstreckungsgericht noch nicht bekannt war, dass es sich bei den betroffenen Grundstücken im wesentlichen um das ganze Vermögen der Parteien handelte, denn es genügt, daß dies im Erinnerungsverfahren unstreitig wird. 4. Bereits der Antrag auf Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft nach § 180 ZVG bedarf unter den Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten. Zwar ist der Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung nach § 180 ZVG noch keine Verfügung über das Grundstück. Er ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, daß durch die Teilungsversteigerung später eine Rechtsänderung herbeigeführt werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es zweckmäßig, bereits bei Antragstellung Klarheit darüber

OLG Frankfurt/Main (14 W 76/98) | Datum: 16.09.1998

FamRZ 1999, 524 InVo 1999, 362 NJW-RR 1999, 731 [...]

1. Haben die Parteien eines Rechtsstreits vor dem Gericht einen Vergleich geschlossen und anschließend die Hauptsache für erledigt erklärt, dann ist bei der zu treffenden Entscheidungen nach § 91a ZPO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten der Parteien und nicht auf die aus dem Vergleich ersichtliche Quote des Nachgebens einer Partei abzustellen. 2. Ist der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens zum Zeitpunkt des Vergleichs noch völlig offen, so rechtfertigt dies, die Kosten gegeneinander aufzuheben, auch wenn der Kläger sich mit deutlich weniger als der Hälfte der ursprünglichen Klageforderung zufrieden gegeben hat.

OLG Frankfurt/Main (1 W 16/98) | Datum: 27.04.1998

MDR 1999, 189 OLGReport-Frankfurt 1998, 351 [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

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