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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1998

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Will der Rechtsmittelführer mit seinem Angriff gegen den Scheidungsausspruch lediglich erreichen, daß die Ehe nicht vor Abschluß der Folgesachen geschieden wird, fehlt es an der erforderlichen Beschwer. Eine Beschwer kann nur insofern begründet werden, daß eine Zustimmung zur Scheidung widerrufen wird, mit dem Ziel, die Ehe fortzusetzen. Der Aufrechterhaltung des Verbunds ist nach der Rechtsprechung des BGH nur insoweit Rechnung zu tragen, als sich eine Partei gegen die in erster Instanz gegen ihren Willen erfolgte Abtrennung einer Folgesache durch Vorabscheidung der Ehe durch Anfechtung des Scheidungsausspruchs wehren darf (FamRZ 1996, 1071, 1333).

OLG Hamburg (12 UF 103/97) | Datum: 04.05.1998

FamRZ 1999, 99 [...]

Die Frage wie der Anspruch auf Trennungsunterhalt eines gegenüber einem minderjährigen Kind allein barunterhaltspflichtigen Ehegatten zu bemessen ist, wenn die Ehegatten vor der Trennung mit diesem Kind von beiderseits aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte gewirtschaftet haben und das Kind nach der Trennung nur noch von einem Ehegatten betreut wird, dem von seinem Erwerbseinkommen mehr zur Verfügung bleibt als dem barunterhaltspflichtigen Ehegatten nach Abzug des Barunterhalts für das Kind ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Den ehelichen Lebensverhältnissen der Ehegatten wird nicht Rechnung getragen, wenn der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) des nach der Trennung der Ehegatten gegenüber einem gemeinsamen Kind allein barunterhaltspflichtigen Ehegatten (§ 1606 Abs. 3 BGB) durch Vergleich der von den Ehegatten nachhaltig erzielten Erwerbseinkünfte bemessen würde, nachdem vom Verdienst des Barunterhaltspflichtigen der nun geschuldete volle Kindesunterhalt abgesetzt worden ist. Der Barbedarf eines Kindes ist anders als der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten nicht fixiert auf das Maß nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Eltern, sondern dynamisch ausgestaltet, weil er sich nach der jeweiligen Lebensstellung des Kindes (§ 1610 Abs. 1 BGB) richtet.

OLG Hamburg (2 WF 27/98) | Datum: 20.07.1998

FamRZ 1998, 1585 OLGReport-Hamburg 1998, 332 [...]

Anspruch des Ehemanns auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt bei Erwerbsaufgabe der Ehefrau infolge der Geburt eines nichtehelichen Kindes

OLG Hamburg (10 UF 34/98) | Datum: 16.04.1998

Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage des Antragsgegners auf Zahlung von Unterhalt [...]

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