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Gericht: LG Bonn Jahr: 1998

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War ein Vormundschaftsgericht vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16.12.1997, BGBl I S. 2942 mit einem Verfahren befasst, dass nach dem neuen Recht als Familiensache anzusehen ist und für das es nach Art. 15 § 1 KindRG zuständig geblieben ist, so kann es dieses Verfahren nicht mehr nach § 46 FGG aus wichtigem Grund an ein anderes Vormundschaftsgericht, sondern nur noch an ein Familiengericht abgeben

LG Bonn (84 AR 41/98) | Datum: 11.09.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

Bei einer Klage des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zum Wechsel der Steuerklasse handelt es sich weder um eine Klage auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft noch um eine Streitigkeit über sie durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht. Für derartige Streitigkeiten ist daher nicht das Familiengericht sondern die allgemeine Prozessabteilung des Amtsgerichts zuständig. Im Jahr der Trennung ist ein Wechsel von den Steuerklassen III/V in die Steuerklassen I/I nicht möglich. Eine Zustimmung zum Wechsel von den ursprünglich gewählten Steuerklassen III/V in die Steuerklassen IV/IV kann nicht verlangt werden, wenn sich nach den Steuerklassen III/V insgesamt eine günstigere Besteuerung der Ehegatten ergibt als nach den Steuerklassen IV/IV.

LG Bonn (8 T 168/98) | Datum: 05.11.1998

FamRZ 1999, 1133 NJWE-FER 1999, 220 [...]

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